Seit der ‚Corona-Pandemie‘¹ zeigt sich eine verrückte Welt, in der Widerspruch und Kritik als notwendige Bedingungen einer freien Gesellschaft mit autoritären Appellen begegnet wird („follow the science“). Als politischer Linker werde ich plötzlich in das rechte Lager eingeordnet, wenn ich Meinungsfreiheit und mehr demokratische Teilhabe sowie Kontrollen einfordere, während linke Intellektuelle Autoritarismus predigen, d.h. Unterwerfung, Konformität und Aggression gegen Abweichungen vom einzig ‚Wahren und Guten‘ (Roth 2023a). Jüngst schlug ein Journalist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk allen Ernstes Meinungsfreiheit als Unwort des Jahres vor und eine „Philosophin“ befand, dies sei ein „rechtspopulistischer Kampfbegriff“.² Im Kampf ‚gegen rechts‘ und die Partei Alternative für Deutschland (AfD) scheinen alle Mittel recht, auch wenn Pluralismus, Meinungs- und Wahlfreiheit als Grundlagen der Demokratie weiter erodieren. Angesichts der blindwütigen Einigkeit, die AfD als rechtsradikal, verfassungsfeindlich und Gefahr für die Demokratie zu verfolgen, scheint es schier unmöglich, zu fragen, inwiefern die AfD wirklich eine Gefahr für die Demokratie darstellt und ob diese nicht eher Symptom als Ursache der Malaise darstellt. Ich versuche es dennoch, wozu einige Vorbemerkungen helfen mögen.

Jüngst hat mir ein linker Kollege einen politischen „Lagerwechsel“ unterstellt, nachdem ich in der ‚Corona-Krise‘ gegen Freiheitseinschränkungen, Impfpflicht und Diskriminierungen eintrat, worauf heftige Angriffe und Diffamierungen folgten und am Ende die Kündigung als Professor.³ Die Kollegin Guérot, die für ihre kritischen Positionen zur Corona-Politik und zum Ukraine-Russland-Konflikt ähnlich angefeindet und aus fadenscheinigen Gründen aus der Universität entfernt werden soll, bringt es auf den Punkt: „Heute ist jeder, der kritisch ist, irgendwie rechts“ (Epoch Times, 29.2.2024).⁴ Deshalb rufe ich den ‚Haltungstruppen gegen rechts‘ zunächst ein „Rührt Euch!“ zu. Wissenschaft soll Fragen bekanntlich so unvoreingenommen, objektiv, methodisch kontrolliert wie möglich untersuchen, gut gemeint bedeutet wissenschaftlich meist schlecht gemacht und rigides Lagerdenken führt leicht in den Gulag. Selbst aus einer linksorientierten Sicht schadet es, die Wirklichkeit zu verzerren und dieses gilt trotz oder gerade wegen der Verbrechen des deutschen Rechtsradikalismus. Erkenntnis und Interesse (Habermas) müssen also getrennt, aber wenigstens sollten Interessen deutlich werden. Meist wird in Wissenschaft und Medien indes so getan, als ob man über den weltlichen Dingen schwebt und die eigenen politischen Ansichten, Mitgliedschaft in einer Partei usw. ausblendend, bei klarer Haltung ‚gegen rechts‘. Auch wird nicht begründet, wie ‚Expertinnen‘ oder ‚Experten‘ ausgewählt werden, um einem Millionenpublikum Vorgänge zur AfD zu erklären, auch wenn diese oft Mitglied einer Partei sind oder in deren Umfeld (meist Mitte-Links) (vgl. Maurer, Kruschinski, und Jost 2024; Roth 2023b). Nicht zuletzt weiß man, dass die soziale Lage die politischen Ansichten prägt: Wer machtlos, unten in der Gesellschaft steht (oder sich so wahrnimmt), blickt anders auf das politische Geschehen und die AfD als Eliten, die in hohem Maße die allgemein gültigen Sichtweisen und Regeln bestimmen. Deshalb noch mehr zu meinem persönlichen Hintergrund.

Ich stamme aus einem kleinbäuerlichen, nicht akademisch gebildeten Milieu der unteren rechten Mitte des Sozialraums, was politisch meist rechts-konservativ ist.⁵ Von den Großeltern war der einflussreichere mütterliche Zweig vermögender, katholisch, zentrumsorientiert und antifaschistisch, der väterliche eher kleinbäuerlich und als Dorfbürgermeister erst nationalsozialistisch, dann sozialdemokratisch. Meine Eltern waren beide sozialdemokratisch, später (auch durch meinen Einfluss) „grün“. Ich wurde in den 1970er/80er Jahren durch linke Ideen und reformpädagogische Lehrer geprägt, so dass ich nach dem Abitur rasch in die großstädtische, linke ‚Bohème‘ flüchtete. Mit einigen Umwegen gelang mir ein moderater sozialer Aufstieg zum Hochschulprofessor in die linke obere Mitte des Sozialraums (Bourdieu 1998). Dazu passt meine radikaldemokratisch-linke (in den 1980ern ‚grün-alternative‘) politische Gesinnung, die für die Mehrheit der sozialwissenschaftlich Tätigen (vgl. Honeycutt und Jussim 2023) wie auch Medienschaffenden und ‚Intellektuellen‘ typisch ist (vgl. Hoffmann 2021; Maurer, Reinemann, und Kruschinski 2021; Meyen 2009; Raabe 2005). Indes blieb ich ein Wanderer zwischen den Welten, mit dem Gepäck des Aufsteigers und fremdelndem Blick auf den ‚Homo Academicus’ und sein Gehabe, samt dessen ‚intellektuellen Rassismus‘ (vgl. Bourdieu 1993; Roth 2020).

Anfang des Jahres 2024 protestierten plötzlich über mehrere Wochen hunderttausende Menschen in vielen deutschen Städten „gegen rechts“ und insbesondere die AfD. Als Auslöser diente ein Bericht von „Correctiv“ vom 10. Januar 2024 über einen angeblichen „Geheimplan zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland“, der auf einer privaten (ausspionierten) Tagung in der Nähe von Potsdam und Wannsee im November 2023 verhandelt worden sei, mit Rechtsradikalen und prominenten Vertretern der AfD (wie auch Werte-Union und CDU).⁶ Die Medienberichte und Kampagnen weckten Assoziationen an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten, bei der die Vernichtung der Juden beschlossen wurde. Teilnehmende der Tagung widersprachen den Berichten, so dass fraglich ist, ob dort von „Deportation“ die Rede war und davon, dass auch Eingewanderte mit deutscher Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsrecht ausgewiesen werden sollten.⁷ Ungeachtet dessen mobilisierte ein breites Bündnis „gegen rechts“, mit fast allen im Bundestag vertretenen Parteien, Vertretern von Bundes- und Landesregierungen, Kommunalverwaltungen und Interessenorganisationen wie Kirchen und Gewerkschaften. Doch was meint die Losung „gegen rechts“, was ist rechtsradikal, wo beginnt der verfassungsfeindliche Bereich und wo steht die AfD?

Ursprünglich beruht der Gegensatz von ‚Rechts‘ und ‚Links‘ auf der Tradition der parlamentarischen Sitzordnung nach der französischen Revolution, mit rechts sitzenden konservativ-autoritären, elitären Kräften (Adel/Klerus) und links liberalen sowie egalitären, vor allem des dritten Stands (Bürgertums) (vgl. Raschke 2020). Ohne auf die Entwicklung des Gegensatzes von ‚Links‘ und ‚Rechts‘ und Einzelheiten näher eingehen zu können, hat sich hierbei vorrangig ein ökonomischer Klassenkonflikt von Kapital und Arbeit oder Vermögender und Lohnabhängiger manifestiert. Solange eine kleine Gruppe vom Kapital lebt, die Masse der ‚Lohnabhängigen‘ dafür arbeiten lässt und daraus eine dominante Quelle von Macht entsteht, bleibt dieser Konflikt vorrangig. Zugespitzt sind politische Entscheidungen, die dem Kapital nützen, rechts und jene, die den Lohnabhängigen nützen, links. Mit der wachsenden Bedeutung von Bildung und ‚kulturellem‘ Kapital‘ hat sich aber eine kulturelle Konfliktdimension in den Vordergrund geschoben. Besonders die akademische Linke hat mit ‚neuen‘ sozialen Bewegungen (Frauen-, Öko-, Dritte-Welt- und Friedensbewegung) neue Fragen der Kultur, Identität, Lebensweisen und Moral in den Vordergrund gerückt, wobei konservative gegen liberale Vorstellungen stehen, und der ökonomische Klassenkonflikt transformiert und leider oft vorzeitig, lebendig begraben wurde (Van der Waal, Achterberg, und Houtman 2007). Indes bleibt dieser v.a. für jene vorrangig, die weder über viel ökonomisches noch kulturelles Kapital verfügen. Übrigens wird von ‚Intellektuellen‘ verkannt, dass auch sie mit ihrem ‚kulturellen Kapital‘ abhängig und käuflich sind, trotz Verneinung des Ökonomischen und der meist – gewährten – relativen Autonomie des kulturellen Feldes (Bourdieu).

Als Hintergrund der pauschalen Losung „gegen rechts“, womit faktisch die gesamte politische Rechte bekämpft wird, muss beachtet werden, dass diese an sich aus dem eher radikalen linken Spektrum stammt, womit gegen rechtsradikale Parteien wie die NPD oder DVU mobilisiert wurde. Heute rufen dazu aber fast alle im Bundestag vertretenen Parteien auf, auch die früher selbst eher rechtsorientierten Christdemokraten und Liberalen, die seit einigen Jahren nach links oder zur Mitte wanderten (Abbildung 1).

Als wesentliches Merkmal für Rechtsextremismus gilt allgemein die Ablehnung des Kerns der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, also Grundrechte, Freiheit, Gleichheit, Demokratie, mit der Befürwortung einer autoritären Ordnung (vgl. Decker u. a. 2022; Rydgren 2007; Zick, Küpper, und Berghan 2019).⁸ Ferner gehören nationalistische, chauvinistische Überhöhungen der ‚eigenen‘ Nation und Kultur dazu, gepaart mit fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, antimuslimischen, sozialdarwinistischen und sexistischen Abwertungen (Decker u. a. 2022; Decker und Brähler 2018, 2020). Als rechtsextrem gilt in der Regel auch die ethnisch begründete Betonung eines vermeintlichen ‚wahren‘ Volks gegenüber als fremd, minderwertig oder korrupt erklärten Teilen, mit der Ideologie einer als ‚natürlich‘ behaupteten ‚Volksgemeinschaft‘. Selbstverständlich ist nicht zuletzt die Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus ein zentraler Aspekt rechtsradikalen Denkens. Alle genannten Aspekte korrelieren stark untereinander, d.h. wer das eine befürwortet, stimmt wahrscheinlich auch den anderen Aspekten zu.

Die Übergänge zwischen moderaten rechts-konservativen und rechtsextremen Einstellungen sind fließend und Umfragen zeigen je nach Fragestellung und Antwortvorgaben stark streuende, diskussionswürdige Befunde. Letzteres gilt auch für die üblichen ‚Messungen‘: So dient z.B. die Zustimmung zur folgenden Aussage als eine von dreien der Messung von Ausländerfeindlichkeit (als Teil von Rechtsextremismus): „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ (mehr als die Hälfte der Befragten stimmte dem mehr oder weniger zu) (Decker u. a. 2022). Da das Motiv zweifellos oft vorkommt, wird die Aussage erst durch das Wörtchen „nur“ ausländerfeindlich. Offen bleibt, wie die Antwortenden die Frage verstanden haben und mit dem Widerspruch umgegangen sind. Diskutabel ist auch der Indikator eines Gefühls der Fremdheit im eigenen Land durch ‚zu viele‘ Ausländer oder ‚zu viele Muslime‘ (was 43% im Osten und 37% im Westen bejahten) (Decker u. a. 2022, 72). Obwohl dieses an sich Feindseligkeit anzeigt, wird es in der Bevölkerung kaum so empfunden, so dass auch eine Mehrheit bejaht, dass man in Deutschland nichts Schlechtes über Ausländer sagen könne, ohne als Rassist beschimpft zu werden (vgl. Zick, Küpper, und Berghan 2019, 164 f.).

Die AfD wurde im Jahr 2013 zunächst als liberal-konservative, EU-kritische Partei der rechten Mitte gegründet, die immer weiter nach rechts gerückt ist (vgl. Arzheimer 2015; Arzheimer und Berning 2019; Patton 2017; Patzelt 2018). Die Auswertung von Wahlprogrammen zeigt aber, dass die AfD auch jüngst nur in etwa so weit rechts positioniert war wie die Unionsparteien vor nicht langer Zeit (Abbildung 1). Auch das Grundsatzprogramm der AfD zeigt kaum autoritäres, rechtsradikales oder verfassungsfeindliches Gedankengut. So wird zwar das mangelhafte Funktionieren der Demokratie und des Staates, samt politischer Eliten und Parteien, scharf kritisiert, was aber durch wissenschaftliche Befunde gestützt wird (vgl. Merkel 2020; Roth 2021). Zudem zielen die Forderungen der AfD auf Erweiterungen demokratischer Teilhaberechte und Machtkontrollen nach Schweizer Vorbild, nicht auf autoritäre Konzepte. Auch bezüglich der Einwanderung bietet das Grundsatzprogramm kaum Belege für Verfassungsfeindlichkeit. Zwar wird insbesondere die illegale und von Menschen mit islamischer Herkunft negativ bewertet und der Vorrang sowie die Erhaltung der deutschen Kultur samt deutschem Volk gefordert. Rechtsradikale, völkische Vorstellungen als pauschale Abwertung von Einwandernden bietet das Grundsatzprogramm aber kaum, anders als Äußerungen von Vertretern der AfD, worauf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine Bewertung als ‚rechtsextremistischer Verdachtsfall‘ stützt.

Das dem Bundesinnenministerium unterstehende BfVbewertet die AfD im Bericht von 2023 als rechtsextremistischen „Verdachtsfall“.¹⁰ Dazu werden auf ca. 6 Seiten zwar anekdotische, aber keine systematischen Belege angeführt. So werden weder Begriffe oder theoretische Grundlagen noch das methodische Vorgehen dargelegt. Angeführt werden zwar durchaus einige als rechtsextrem und verfassungsfeindlich einzustufende Äußerungen von AfD-Akteuren, meist aus sozialen Medien oder Netzwerken. Es müsste aber genauer untersucht werden, welchen Umfang und Bedeutung die rechtsradikalen Fraktionen in der Partei haben. Zwar scheinen diese u.a. um den Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke auf dem Vormarsch. Wie das BfV dazu kommt, dass von ca. 40 Tsd. Mitgliedern ein Viertel rechtsextremistisch sein soll (unklar als „rechtsextremistisches Personenpotential“ bezeichnet, a.a.O. S. 114) bleibt offen.

Ungeachtet aller Klagen über die AfD als rechtsextreme Gefahr für die Demokratie, gibt es für die Partei anhaltend große Sympathien in der Bevölkerung, besonders, aber nicht nur in Ostdeutschland. Im zweiten Halbjahr 2023 waren deren Umfragewerte auf über 20% angestiegen, unterstützt durch Proteste von Bauern gegen die Regierung aus SPD/Grünen/FDP, so dass der Skandal um die ‚Wannseekonferenz 2.0‘ quasi wie gerufen kam. Zwar sank seitdem die Beliebtheit der AfD wieder und die Bauernproteste rückten in den Hintergrund. Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 erhielt diese (aufgrund weiterer Skandale um ihr Führungspersonal) nur 15,9% der gültigen Stimmen, blieb aber zweitbeliebteste Partei in Deutschland. In Ostdeutschland lag sie aber weiter an der Spitze, mit bis zu 31,8% (Sachsen); dazu erhielt die AfD bei den Landtagswahlen am 1.9.24 in Thüringen sogar 32,8% und in Sachsen 30,6% der gültigen Stimmen.¹¹

Zunächst geht die Stärke der politischen Rechten mit der Schwäche der Linken einher. Seit langem wandert ein großer Teil des früheren Stammklientel der Linken (vor allem der Sozialdemokratie), des ‚einfachen‘ Volks nach rechts (vgl. Piketty 2018, 2019). Dieses hat Didier Eribon (2016) eindrücklich im autobiographischen Bericht „Rückkehr nach Reims“ am Beispiel seines proletarischen Herkunftsmilieus geschildert. Der Grund ist die Enttäuschung über eine unter Mitte-Rechts wie Mitte-Links-Regierungen wachsende Ungleichheit und zunehmend prekäre Lage (vgl. Piketty 2018, 2019). Dazu gehört insbesondere die mangelnde soziale Anerkennung, welche heute über Bildung oder ‚kulturelles Kapital‘ begründet wird. Insofern versuchen offenbar die marginalisierten, versprengten ‚Unterklassen‘ ihre Identität und Würde zu verteidigen, indem regionale, nationale Identitäten und Tradiertes betont werden (Eribon 2016, 124; vgl. Piketty 2019). Der Gegensatz von Arbeiter und Bourgeois hat sich in Gegensätze von ‚wir unten‘ gegen ‚die oben‘ gewandelt und eine kulturelle, nationale Prägung erhalten, weil oben alle für Internationalisierung, ‚Modernisierung‘ usw. eintreten, deren negativen Folgen unten viel stärker zu spüren sind, so dass Einwanderung, Internationalisierung und Modernisierung als Sündenböcke für alle Probleme herhalten (vgl. Eribon 2016, 124 f.). Tatsächlich wirkt der Zustrom gering qualifizierter Menschen negativ auf die Arbeits- und Lebensbedingungen ‚unten‘, während Unternehmen und Hochqualifizierte profitieren (vgl. Borjas und Edo 2022). Übrigens bleiben auch akademisch Gebildete auffällig unter sich, mit ihren distinktiven (‚gesunden, nachhaltigen‘) Lebensstilen in angesagten Vierteln und der Partnerwahl (vgl. Wille/Bovens 2017) – fern von Armuts- und Arbeiterkulturen. Übrigens ist „Segregation“ das stärkste Signal für Rassismus. Infolgedessen kritisiert z.B. die Linke Sarah Wagenknecht eine abgehobene Selbstgerechtigkeit von ‚Lifestyle-Linken‘ (2021) und gründete eine ‚linkspopulistische‘ Alternative, wie es auch theoretisch begründet wurde (vgl. Mouffe 2018).

Die mangelnde politische ‚Responsivität‘ bewirkt einen enormen Vertrauensverlust als Gefahr für die Demokratie. Der Aufstieg der überheblich als ‚populistisch‘ abgewerteten neuen Parteien wie AfD oder BSW ist somit eher Symptom oder Folge einer Politik der ‚Alternativlosigkeit‘ und Aushöhlung der Demokratie durch technokratische Eliten. Sowohl anhand wissen-schaftlich anspruchsvoller Messungen der Qualität der Demokratie wie auch repräsentativ angelegter Befragungen zeigen sich lange vor der Gründung der AfD kritische Befunde, die hier nicht weiter ausgeführt werden sollen (vgl. Roth 2021). Besonders ist die Spaltung der Gesellschaft und Politik entlang von Bildung das Problem, was wiederum den Blick auf den Zustand der Demokratie und seine Ursachen bei den meinungsführenden akademischen Eliten verzerrt. Z.B. ergab eine repräsentativ angelegte Befragung, dass fast ein Drittel die Einschätzung einer „Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben“ bejaht (in Ostdeutschland sogar 45%) (2022).¹⁴ Die darüber berichtenden Journalistinnen oder Journa-listen interpretieren dieses aber kurzerhand und typischerweise als eine die Demokratie gefährdende Einstellung. Auch wenn die Kennzeichnung als „Scheindemokratie“ überzogen ist, führt die Deutung als Demokratiefeindlichkeit zu einer Art Verkehrung der Wirklichkeit. Ähnlich werden Forderungen der AfD nach mehr direkter Demokratie als Populismus und Gefahr für die Demokratie abgekanzelt. Der Begriff des ‚Populismus‘ birgt ohnehin eine abwertende Konnotation des Volks, weil der ‚populus‘ in die Nähe des ‚Pöbels‘ gerückt wird, gegenüber einer ‚vernünftigen‘ Elite. Übrigens gibt es im Ländervergleich einen klar positiven Zusammenhang von Demokratiezufriedenheit und Partizipationsmöglichkeiten und die direktdemo-kratische, dezentrale Schweiz führt hier mit großem Abstand (vgl. Roth 2021). Zudem sind auch in den bereits vor der ‚Corona-Krise‘ relativ besser funktionierenden Demokratien wie Schweden oder der Schweiz auffällig weniger autoritäre Tendenzen aufgetreten als in Staaten, die vor der Corona-Krise eine schlechte Demokratiequalität aufwiesen (vgl. Engler u. a. 2021).¹⁵ So hat Italien als europäischer Vorreiter am 8. März 2020 einen relativ strengen ‚Lock down‘ mit Ausgangssperren usw. verhängt, das seit längerem eine stark erodierende Demokratie aufweist, zwischen Technokratie und ‚Populismus‘ schwankend (vgl. Bruno und Cozzolino 2022).¹⁶ Als weiterer Vorreiter erklärte der französische Präsident Macron am 15.3.2020 sogar den „Krieg“ gegen den „unsichtbaren Feind“,¹⁷ womit er bis dahin kaum für möglich erachtete Einschränkungen von Freiheiten begründete. Damit knüpfte er an die fatale Entgleisung des US-Präsidenten Bush und dessen „Krieg gegen den Terror“ an, was ex-post als Ausdruck eines überbordenden autoritären Etatismus oder ‚Sicherheitsstaats‘ (Hirsch) angesehen werden muss, und mit dem die Legitimierung des Ausnahmezustands und rechtsstaatlichen Abgründen erfolgte (vgl. Förster 2017). Auch Frankreich zeigte übrigens laut Democracy Barometer und Umfragen schon länger eine erodierte Demokratiequalität, so dass hier (ähnlich wie bei Italien) sogar von einer eher ‚defekten‘ Demokratie gesprochen werden kann.¹⁸ Insofern droht die bereits seit längerem diskutierte Erosion oder ‚Krise‘ der Demokratie sich immer weiter zu verschärfen.¹⁹

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit als Grundpfeiler der Demokratie geht von Hochschu-len und Intellektuellen aus, wobei hier zunehmend schon die Feststellung von Tatsachen reflexartig geleugnet oder als ‚rechts‘ diffamiert wird (vgl. Revers und Traunmüller 2020; Roth 2023a; Traunmüller und Revers 2021). Tatsächlich nehmen in Deutschland immer mehr Menschen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wahr, mit der erwarteten Spaltung nach gesellschaftlichen Gruppen: In regelmäßigen (repräsentativ angelegten) Umfragen sank der Anteil derjenigen, die bejahten, seine Meinung frei ausdrücken zu können von 78% (1990) auf nur noch 40% (2023), während der Anteil derjenigen, die angaben, man sollte lieber vorsichtig sein von 16% (1990) auf 44% (2023) stieg – eine relative Mehrheit (vgl. Petersen, Schatz, und Schmidt 2023). Brisante Themen, bei denen die Einschätzung vorherrscht, dass man besser vorsichtig sein sollte, beziehen sich auf Islam, Patriotismus und Gleichberechtigung von Frauen. Entsprechend der diesbezüglichen politischen Polarität bejahten 75% der Anhä-nger der Grünen, man könne seine Meinung frei sagen, aber nur 11% der AfD-Anhänger. Ähnlich sieht eine Mehrheit der höher Gebildeten die Meinungsfreiheit als gegeben an, wäh-rend gering Gebildete überwiegend sagen, es wäre besser vorsichtig zu sein (ebd. S. 19). In der ‚Corona-Krise‘ verschärfte sich eine schon länger bestehende autoritär-technokratische Tendenz, wobei linke akademisch Gebildete Vorreiter waren, was hier nicht weiter ausgeführt werden soll (ausführlich: Roth 2023a). So bejahten z.B. in einer Befragung zur ‚Corona-Zeit‘, bei der 71% der Stichprobe Studierende waren, nur noch 25%, dass abweichende Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler überhaupt gehört werden sollten, nur 21%, dass Medien kontroverse Inhalte bringen und nur 12%, dass kritische Inhalte nicht zensiert werden sollten (vgl. Wüstner 2022). Schon lauert als neues ‚gefährliches‘ Thema der ‚Klimawandel‘ (vgl. Petersen 2021; Roth 2024b), denn auch in den Naturwissenschaften hat sich schon lange eine ‚engagierte‘, meist schlecht gemachte, durch politische und ökonomische Interessen korrumpierte, Wissenschaft ausgebreitet (vgl. ebd.).

Die ‚real existierende‘ Demokratie zeigt sich zusehends weniger als Regierung durch und für das Volk, sondern als Regierung durch Eliten, für die Reichen und akademisch gebildeten eines polyglotten ‚Bloc Bourgeois‘. Seit langem peitschen Mitte-Rechts- wie Mitte-Links-Regierungen eine ähnliche, als ‚alternativlos‘ ausgegebene Politik der ‚Modernisierung‘ und Internationalisierung durch, während die soziale Ungleichheit und prekäre soziale Lagen wachsen. Deshalb ist wenig überraschend, dass besonders im ‚einfachen‘ Volk politische Enttäuschung, Ohnmachtsgefühle und Wut wachsen, lange vor der Gründung der AfD. Dabei ist entlarvend und paradox, dass die Klagen über das mangelnde Funktionieren der Demokratie mit Forderungen nach mehr demokratischer Teilhabe (v.a. Volksabstimmungen) als ‚Populismus‘ und ‚Gefährdung der Demokratie‘ abgetan werden. Der Kampf gegen ‚Rechtspopulismus‘ verrät eine hochmütige Missachtung akademischer Eliten gegenüber dem ‚Populus‘, der als gefährlicher ‚Pöbel‘ abgewertet wird. Dazu zeigt die pauschale Losung ‚gegen rechts‘ illiberale, autoritäre Tendenzen einer selbstgerechten linken ‚Bohemian Bourgeoisie‘. Damit wird jegliche politische Rechtsorientierung oder Konservativismus pauschal in die Nähe von Rechtsextremismus und Nationalsozialismus gerückt. Mit dem pauschalen Kampf ‚gegen rechts‘, stumpfem Lagerdenken und ‚Brandmauern‘ droht aber das Kind mit dem Bade ausgeschüttet zu werden. Zwar ist die AfD durchaus in Teilen rechtsextrem, laut offizieller Programme und insgesamt aber nur in etwa so weit rechts positioniert, wie es die CDU/CSU vor nicht allzu langer Zeit waren, so dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder gar Diskussionen von Verboten überzogen scheint. Dass in Ostdeutschland ca. ein Drittel des Volks mit ihren in freien Wahlen gewählten Vertreterinnen und Vertreter der AfD in Gänze diffamiert und ausgegrenzt werden, bedroht ebenso die Grundlagen der Demokratie.