Gefährliche Alternative: Wer oder was gefährdet die Demokratie?
PDF
manche glauben, lechts und rinks könne man nicht velwechsern, werch ein illtum
– Ernst Jandl, „lichtung“, 1965
Einführung
Seit der ‚Corona-Pandemie‘1 zeigt sich eine verrückte Welt, in der Widerspruch und Kritik als notwendige Bedingungen einer freien Gesellschaft mit autoritären Appellen begegnet wird („follow the science“). Als politischer Linker werde ich plötzlich in das rechte Lager eingeordnet, wenn ich Meinungsfreiheit und mehr demokratische Teilhabe sowie Kontrollen einfordere, während linke Intellektuelle Autoritarismus predigen, d.h. Unterwerfung, Konformität und Aggression gegen Abweichungen vom einzig ‚Wahren und Guten‘ (Roth 2023a). Jüngst schlug ein Journalist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk allen Ernstes Meinungsfreiheit als Unwort des Jahres vor und eine „Philosophin“ befand, dies sei ein „rechtspopulistischer Kampfbegriff“.2 Im Kampf ‚gegen rechts‘ und die Partei Alternative für Deutschland (AfD) scheinen alle Mittel recht, auch wenn Pluralismus, Meinungs- und Wahlfreiheit als Grundlagen der Demokratie weiter erodieren. Angesichts der blindwütigen Einigkeit, die AfD als rechtsradikal, verfassungsfeindlich und Gefahr für die Demokratie zu verfolgen, scheint es schier unmöglich, zu fragen, inwiefern die AfD wirklich eine Gefahr für die Demokratie darstellt und ob diese nicht eher Symptom als Ursache der Malaise darstellt. Ich versuche es dennoch, wozu einige Vorbemerkungen helfen mögen.
Allgemeine und persönliche Vorbemerkungen
Jüngst hat mir ein linker Kollege einen politischen „Lagerwechsel“ unterstellt, nachdem ich in der ‚Corona-Krise‘ gegen Freiheitseinschränkungen, Impfpflicht und Diskriminierungen eintrat, worauf heftige Angriffe und Diffamierungen folgten und am Ende die Kündigung als Professor.3 Die Kollegin Guérot, die für ihre kritischen Positionen zur Corona-Politik und zum Ukraine-Russland-Konflikt ähnlich angefeindet und aus fadenscheinigen Gründen aus der Universität entfernt werden soll, bringt es auf den Punkt: „Heute ist jeder, der kritisch ist, irgendwie rechts“ (Epoch Times, 29.2.2024).4 Deshalb rufe ich den ‚Haltungstruppen gegen rechts‘ zunächst ein „Rührt Euch!“ zu. Wissenschaft soll Fragen bekanntlich so unvoreingenommen, objektiv, methodisch kontrolliert wie möglich untersuchen, gut gemeint bedeutet wissenschaftlich meist schlecht gemacht und rigides Lagerdenken führt leicht in den Gulag. Selbst aus einer linksorientierten Sicht schadet es, die Wirklichkeit zu verzerren und dieses gilt trotz oder gerade wegen der Verbrechen des deutschen Rechtsradikalismus. Erkenntnis und Interesse (Habermas) müssen also getrennt, aber wenigstens sollten Interessen deutlich werden. Meist wird in Wissenschaft und Medien indes so getan, als ob man über den weltlichen Dingen schwebt und die eigenen politischen Ansichten, Mitgliedschaft in einer Partei usw. ausblendend, bei klarer Haltung ‚gegen rechts‘. Auch wird nicht begründet, wie ‚Expertinnen‘ oder ‚Experten‘ ausgewählt werden, um einem Millionenpublikum Vorgänge zur AfD zu erklären, auch wenn diese oft Mitglied einer Partei sind oder in deren Umfeld (meist Mitte-Links) (vgl. Maurer, Kruschinski, und Jost 2024; Roth 2023b). Nicht zuletzt weiß man, dass die soziale Lage die politischen Ansichten prägt: Wer machtlos, unten in der Gesellschaft steht (oder sich so wahrnimmt), blickt anders auf das politische Geschehen und die AfD als Eliten, die in hohem Maße die allgemein gültigen Sichtweisen und Regeln bestimmen. Deshalb noch mehr zu meinem persönlichen Hintergrund.
Zu meiner sozialen und politischen Position
Ich stamme aus einem kleinbäuerlichen, nicht akademisch gebildeten Milieu der unteren rechten Mitte des Sozialraums, was politisch meist rechts-konservativ ist.5 Von den Großeltern war der einflussreichere mütterliche Zweig vermögender, katholisch, zentrumsorientiert und antifaschistisch, der väterliche eher kleinbäuerlich und als Dorfbürgermeister erst nationalsozialistisch, dann sozialdemokratisch. Meine Eltern waren beide sozialdemokratisch, später (auch durch meinen Einfluss) „grün“. Ich wurde in den 1970er/80er Jahren durch linke Ideen und reformpädagogische Lehrer geprägt, so dass ich nach dem Abitur rasch in die großstädtische, linke ‚Bohème‘ flüchtete. Mit einigen Umwegen gelang mir ein moderater sozialer Aufstieg zum Hochschulprofessor in die linke obere Mitte des Sozialraums (Bourdieu 1998). Dazu passt meine radikaldemokratisch-linke (in den 1980ern ‚grün-alternative‘) politische Gesinnung, die für die Mehrheit der sozialwissenschaftlich Tätigen (vgl. Honeycutt und Jussim 2023) wie auch Medienschaffenden und ‚Intellektuellen‘ typisch ist (vgl. Hoffmann 2021; Maurer, Reinemann, und Kruschinski 2021; Meyen 2009; Raabe 2005). Indes blieb ich ein Wanderer zwischen den Welten, mit dem Gepäck des Aufsteigers und fremdelndem Blick auf den ‚Homo Academicus’ und sein Gehabe, samt dessen ‚intellektuellen Rassismus‘ (vgl. Bourdieu 1993; Roth 2020).
Was bedeutet „gegen rechts“?
Anfang des Jahres 2024 protestierten plötzlich über mehrere Wochen hunderttausende Menschen in vielen deutschen Städten „gegen rechts“ und insbesondere die AfD. Als Auslöser diente ein Bericht von „Correctiv“ vom 10. Januar 2024 über einen angeblichen „Geheimplan zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland“, der auf einer privaten (ausspionierten) Tagung in der Nähe von Potsdam und Wannsee im November 2023 verhandelt worden sei, mit Rechtsradikalen und prominenten Vertretern der AfD (wie auch Werte-Union und CDU).6 Die Medienberichte und Kampagnen weckten Assoziationen an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten, bei der die Vernichtung der Juden beschlossen wurde. Teilnehmende der Tagung widersprachen den Berichten, so dass fraglich ist, ob dort von „Deportation“ die Rede war und davon, dass auch Eingewanderte mit deutscher Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsrecht ausgewiesen werden sollten.7 Ungeachtet dessen mobilisierte ein breites Bündnis „gegen rechts“, mit fast allen im Bundestag vertretenen Parteien, Vertretern von Bundes- und Landesregierungen, Kommunalverwaltungen und Interessenorganisationen wie Kirchen und Gewerkschaften. Doch was meint die Losung „gegen rechts“, was ist rechtsradikal, wo beginnt der verfassungsfeindliche Bereich und wo steht die AfD?
Was bedeutet rechts und links?
Ursprünglich beruht der Gegensatz von ‚Rechts‘ und ‚Links‘ auf der Tradition der parlamentarischen Sitzordnung nach der französischen Revolution, mit rechts sitzenden konservativ-autoritären, elitären Kräften (Adel/Klerus) und links liberalen sowie egalitären, vor allem des dritten Stands (Bürgertums) (vgl. Raschke 2020). Ohne auf die Entwicklung des Gegensatzes von ‚Links‘ und ‚Rechts‘ und Einzelheiten näher eingehen zu können, hat sich hierbei vorrangig ein ökonomischer Klassenkonflikt von Kapital und Arbeit oder Vermögender und Lohnabhängiger manifestiert. Solange eine kleine Gruppe vom Kapital lebt, die Masse der ‚Lohnabhängigen‘ dafür arbeiten lässt und daraus eine dominante Quelle von Macht entsteht, bleibt dieser Konflikt vorrangig. Zugespitzt sind politische Entscheidungen, die dem Kapital nützen, rechts und jene, die den Lohnabhängigen nützen, links. Mit der wachsenden Bedeutung von Bildung und ‚kulturellem‘ Kapital‘ hat sich aber eine kulturelle Konfliktdimension in den Vordergrund geschoben. Besonders die akademische Linke hat mit ‚neuen‘ sozialen Bewegungen (Frauen-, Öko-, Dritte-Welt- und Friedensbewegung) neue Fragen der Kultur, Identität, Lebensweisen und Moral in den Vordergrund gerückt, wobei konservative gegen liberale Vorstellungen stehen, und der ökonomische Klassenkonflikt transformiert und leider oft vorzeitig, lebendig begraben wurde (Van der Waal, Achterberg, und Houtman 2007). Indes bleibt dieser v.a. für jene vorrangig, die weder über viel ökonomisches noch kulturelles Kapital verfügen. Übrigens wird von ‚Intellektuellen‘ verkannt, dass auch sie mit ihrem ‚kulturellen Kapital‘ abhängig und käuflich sind, trotz Verneinung des Ökonomischen und der meist – gewährten – relativen Autonomie des kulturellen Feldes (Bourdieu).
Kampf „gegen rechts“ – Ausdruck linker Hegemonie?
Als Hintergrund der pauschalen Losung „gegen rechts“, womit faktisch die gesamte politische Rechte bekämpft wird, muss beachtet werden, dass diese an sich aus dem eher radikalen linken Spektrum stammt, womit gegen rechtsradikale Parteien wie die NPD oder DVU mobilisiert wurde. Heute rufen dazu aber fast alle im Bundestag vertretenen Parteien auf, auch die früher selbst eher rechtsorientierten Christdemokraten und Liberalen, die seit einigen Jahren nach links oder zur Mitte wanderten (Abbildung 1).
Abb. 1: Links-Rechts-Ausrichtung deutscher Parteien (1990-2021). Quelle: Auswertungen von Wahlprogrammen, Manifesto-Project, WZB Berlin: https://manifesto-project.wzb.eu/.
Insofern lässt sich der Aufstieg der AfD als Folge einer ‚Repräsentationslücke‘ interpretieren, die durch die Drift von Union und FDP zur Mitte entstand (vgl. Patzelt 2018). Insbesondere bei Fragen der Internationalisierung und Einwanderung, d.h. der ‚kulturellen Konfliktlinie‘, steht die AfD allein auf weiter Flur (vgl. Grande 2018, 32). Bei dieser Konfliktlinie (wozu Einstellungen zu Normen wie Geschlechterbeziehungen gehören) kann somit eine linke Hegemonie festgestellt werden. Während akademische Eliten meist pro Internationalisierung, Einwanderung und Liberalisierung eintreten, ist das Volk diesbezüglich deutlich konservativer (vgl. Gabriel 2023). Ungeachtet der noch näher aufzuzeigenden Defizite der politischen Repräsentation entsteht eine demokratietheoretisch paradoxe Situation, wenn beim Kampf ‚gegen rechts‘ einerseits Pluralismus, Weltoffenheit, Liberalität gefordert werden, andererseits die politische Wahlfreiheit faktisch eingeschränkt und rechts-konservative Positionen delegitimiert werden. Zudem ist für eine Demokratie erklärungsbedürftig und eher aus Autokratien bekannt, dass die Regierung mit allen anderen Parteien gegen eine große Oppositionspartei mobilisiert und dieses mit dem Schutz der Demokratie begründet. Doch nun zur Frage, was rechtsextrem bedeutet und wo die Grenzen einer freiheitlichen Verfassung liegen.
Was ist rechtsextrem?
Als wesentliches Merkmal für Rechtsextremismus gilt allgemein die Ablehnung des Kerns der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, also Grundrechte, Freiheit, Gleichheit, Demokratie, mit der Befürwortung einer autoritären Ordnung (vgl. Decker u. a. 2022; Rydgren 2007; Zick, Küpper, und Berghan 2019).8 Ferner gehören nationalistische, chauvinistische Überhöhungen der ‚eigenen‘ Nation und Kultur dazu, gepaart mit fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, antimuslimischen, sozialdarwinistischen und sexistischen Abwertungen (Decker u. a. 2022; Decker und Brähler 2018, 2020). Als rechtsextrem gilt in der Regel auch die ethnisch begründete Betonung eines vermeintlichen ‚wahren‘ Volks gegenüber als fremd, minderwertig oder korrupt erklärten Teilen, mit der Ideologie einer als ‚natürlich‘ behaupteten ‚Volksgemeinschaft‘. Selbstverständlich ist nicht zuletzt die Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus ein zentraler Aspekt rechtsradikalen Denkens. Alle genannten Aspekte korrelieren stark untereinander, d.h. wer das eine befürwortet, stimmt wahrscheinlich auch den anderen Aspekten zu.
Graubereich des Rechtsradikalismus und weite Grenzen der freiheitlichen Verfassung
Die Übergänge zwischen moderaten rechts-konservativen und rechtsextremen Einstellungen sind fließend und Umfragen zeigen je nach Fragestellung und Antwortvorgaben stark streuende, diskussionswürdige Befunde. Letzteres gilt auch für die üblichen ‚Messungen‘: So dient z.B. die Zustimmung zur folgenden Aussage als eine von dreien der Messung von Ausländerfeindlichkeit (als Teil von Rechtsextremismus): „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ (mehr als die Hälfte der Befragten stimmte dem mehr oder weniger zu) (Decker u. a. 2022). Da das Motiv zweifellos oft vorkommt, wird die Aussage erst durch das Wörtchen „nur“ ausländerfeindlich. Offen bleibt, wie die Antwortenden die Frage verstanden haben und mit dem Widerspruch umgegangen sind. Diskutabel ist auch der Indikator eines Gefühls der Fremdheit im eigenen Land durch ‚zu viele‘ Ausländer oder ‚zu viele Muslime‘ (was 43% im Osten und 37% im Westen bejahten) (Decker u. a. 2022, 72). Obwohl dieses an sich Feindseligkeit anzeigt, wird es in der Bevölkerung kaum so empfunden, so dass auch eine Mehrheit bejaht, dass man in Deutschland nichts Schlechtes über Ausländer sagen könne, ohne als Rassist beschimpft zu werden (vgl. Zick, Küpper, und Berghan 2019, 164 f.).
In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass jeder Nationalstaat kraft Definition unterschiedliche Rechte für In- und Ausländer vorsieht (z.B. Aufenthalt, Arbeiten, Wählen) und eine selbstverständliche Bevorzugung (also höhere Bewertung) der einheimischen Sprache und Kultur (z.B. christliche Feiertage). Deshalb möchten nicht wenige die Vorherrschaft einheimischer, ‚indigener‘ Kulturen und Volksgruppen verteidigen, als ‚echte Bayern‘, ‚wahre‘ Finnen usw., gegen die große Zahl einwandernder Menschen aus fremden Kulturen, ohne sich als fremdenfeindlich und rechtsradikal zu verstehen. Dazu kommt, dass das deutsche Staatsbürgerrecht traditionell an Abstammung orientiert war und nicht dem Aufenthalt wie in den USA, was dem Rechtsempfinden großer Teile der Bevölkerung zu entsprechen scheint.9 Nicht zuletzt müssen in einer freiheitlichen Gesellschaft auch radikale oder extreme Meinungen sowie Parteien erlaubt sein. Zwar haben Freiheitsrechte Grenzen, z.B. im Strafrecht, das Beleidigungen oder Verleumdungen sanktioniert. Indes ist die Meinungsfreiheit weit auszulegen und selbst gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Ziele einer Partei reichen nicht für ein Verbot, was nur das Bundesverfassungsgericht feststellen kann und wofür es hohe Hürden gibt (vgl. BVerfGE v. 17. Januar 2017). Nur, wenn eine Partei kämpferisch auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeitet und eine reale Gefahr für die Demokratie darstellt, darf ein Verbot ausgesprochen werden. Doch inwiefern ist das bei der AfD der Fall?
AfD – liberal, national-konservativ oder rechtsextrem und verfassungsfeindlich?
Die AfD wurde im Jahr 2013 zunächst als liberal-konservative, EU-kritische Partei der rechten Mitte gegründet, die immer weiter nach rechts gerückt ist (vgl. Arzheimer 2015; Arzheimer und Berning 2019; Patton 2017; Patzelt 2018). Die Auswertung von Wahlprogrammen zeigt aber, dass die AfD auch jüngst nur in etwa so weit rechts positioniert war wie die Unionsparteien vor nicht langer Zeit (Abbildung 1). Auch das Grundsatzprogramm der AfD zeigt kaum autoritäres, rechtsradikales oder verfassungsfeindliches Gedankengut. So wird zwar das mangelhafte Funktionieren der Demokratie und des Staates, samt politischer Eliten und Parteien, scharf kritisiert, was aber durch wissenschaftliche Befunde gestützt wird (vgl. Merkel 2020; Roth 2021). Zudem zielen die Forderungen der AfD auf Erweiterungen demokratischer Teilhaberechte und Machtkontrollen nach Schweizer Vorbild, nicht auf autoritäre Konzepte. Auch bezüglich der Einwanderung bietet das Grundsatzprogramm kaum Belege für Verfassungsfeindlichkeit. Zwar wird insbesondere die illegale und von Menschen mit islamischer Herkunft negativ bewertet und der Vorrang sowie die Erhaltung der deutschen Kultur samt deutschem Volk gefordert. Rechtsradikale, völkische Vorstellungen als pauschale Abwertung von Einwandernden bietet das Grundsatzprogramm aber kaum, anders als Äußerungen von Vertretern der AfD, worauf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine Bewertung als ‚rechtsextremistischer Verdachtsfall‘ stützt.
„Rechtsextremistischer Verdachtsfall AfD“?
Das dem Bundesinnenministerium unterstehende BfVbewertet die AfD im Bericht von 2023 als rechtsextremistischen „Verdachtsfall“.10 Dazu werden auf ca. 6 Seiten zwar anekdotische, aber keine systematischen Belege angeführt. So werden weder Begriffe oder theoretische Grundlagen noch das methodische Vorgehen dargelegt. Angeführt werden zwar durchaus einige als rechtsextrem und verfassungsfeindlich einzustufende Äußerungen von AfD-Akteuren, meist aus sozialen Medien oder Netzwerken. Es müsste aber genauer untersucht werden, welchen Umfang und Bedeutung die rechtsradikalen Fraktionen in der Partei haben. Zwar scheinen diese u.a. um den Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke auf dem Vormarsch. Wie das BfV dazu kommt, dass von ca. 40 Tsd. Mitgliedern ein Viertel rechtsextremistisch sein soll (unklar als „rechtsextremistisches Personenpotential“ bezeichnet, a.a.O. S. 114) bleibt offen.
Zudem verrät sich das Amt selbst durch Oberflächlichkeit und Voreingenommenheit: So wird moniert, die AfD „bediene verschwörungstheoretische Narrative“ (a.a.O., S. 114). Schon das „bedient“ macht den Vorwurf unklar und es wird nicht gesagt, um was es geht und inwiefern das verfassungswidrig ist. Zwar sind Verschwörungen in gut funktionierenden Demokratien unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich (siehe z.B. jene der US-Regierung Bush/Powell 2003 beim Krieg gegen den Irak). Ähnlich nebulös bleibt der Vorwurf, dass mit der Kritik an globalen Finanzeliten antisemitische Chiffren bedient würden (ebd. 116). Die Feststellung oder Kritik der Tatsache, dass es massive Einflüsse demokratisch nicht legitimierter superreicher ‚Philanthropen‘ gibt (McGoey 2021), ist aber nicht per se antisemitisch, auch wenn dieses dazu benutzt werden mag. Insofern versäumen es die Hüter der Verfassung, einen wirklichen Nachweis der Verfassungswidrigkeit der AfD zu liefern.
AfD – bei vielen Bürgerinnen und Bürgern beliebt, nicht nur in Ostdeutschland…
Ungeachtet aller Klagen über die AfD als rechtsextreme Gefahr für die Demokratie, gibt es für die Partei anhaltend große Sympathien in der Bevölkerung, besonders, aber nicht nur in Ostdeutschland. Im zweiten Halbjahr 2023 waren deren Umfragewerte auf über 20% angestiegen, unterstützt durch Proteste von Bauern gegen die Regierung aus SPD/Grünen/FDP, so dass der Skandal um die ‚Wannseekonferenz 2.0‘ quasi wie gerufen kam. Zwar sank seitdem die Beliebtheit der AfD wieder und die Bauernproteste rückten in den Hintergrund. Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 erhielt diese (aufgrund weiterer Skandale um ihr Führungspersonal) nur 15,9% der gültigen Stimmen, blieb aber zweitbeliebteste Partei in Deutschland. In Ostdeutschland lag sie aber weiter an der Spitze, mit bis zu 31,8% (Sachsen); dazu erhielt die AfD bei den Landtagswahlen am 1.9.24 in Thüringen sogar 32,8% und in Sachsen 30,6% der gültigen Stimmen.11
AfD – Protestpartei der ‚kleinen‘ oder ‚normalen‘ Leute?
Die AfD ist nicht nur in Ostdeutschland, sondern allgemein beim ‚einfachen Volk‘ beliebt, d.h. bei nicht akademisch gebildeten, manuell Arbeitenden, Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen und in ländlichen, peripheren Regionen (vgl. Elff und Roßteutscher 2022). Zum Aufstieg der AfD trug zudem Enttäuschung und Protest gegen die etablierten (vor allem linken) Parteien bei, angesichts eines weithin uniformen, als „alternativlos“ behaupteten Angebots (vgl. Martin 2019; Patzelt 2018). Dazu kommt, dass nicht akademisch Gebildete, das sog. normal arbeitende Volk, in Politik und Öffentlichkeit (Medien) kaum noch vertreten ist, ohne dass dieses ein Thema wäre (anders als bei anderen unterrepräsentierten gesellschaftlichen Gruppen) (vgl. Roth 2021, 2023b).12 Die gesellschaftlich an den Rand gedrängten ärmeren, formal gering gebildeten, normal Arbeitenden kommen als öffentliche Wortführer und ernstgenommene Akteure kaum noch vor, sind dem herrschenden ‚Bloc Bourgeois‘ primär Objekte von Problembeschreibungen, wie auch Abwertung und Spott im Zug eines noch nicht erkannten intellektuellen Rassismus (vgl. Roth 2020).
Zum Hintergrund
Stärke der Rechten – Schwäche und Versagen der Linken
Zunächst geht die Stärke der politischen Rechten mit der Schwäche der Linken einher. Seit langem wandert ein großer Teil des früheren Stammklientel der Linken (vor allem der Sozialdemokratie), des ‚einfachen‘ Volks nach rechts (vgl. Piketty 2018, 2019). Dieses hat Didier Eribon (2016) eindrücklich im autobiographischen Bericht „Rückkehr nach Reims“ am Beispiel seines proletarischen Herkunftsmilieus geschildert. Der Grund ist die Enttäuschung über eine unter Mitte-Rechts wie Mitte-Links-Regierungen wachsende Ungleichheit und zunehmend prekäre Lage (vgl. Piketty 2018, 2019). Dazu gehört insbesondere die mangelnde soziale Anerkennung, welche heute über Bildung oder ‚kulturelles Kapital‘ begründet wird. Insofern versuchen offenbar die marginalisierten, versprengten ‚Unterklassen‘ ihre Identität und Würde zu verteidigen, indem regionale, nationale Identitäten und Tradiertes betont werden (Eribon 2016, 124; vgl. Piketty 2019). Der Gegensatz von Arbeiter und Bourgeois hat sich in Gegensätze von ‚wir unten‘ gegen ‚die oben‘ gewandelt und eine kulturelle, nationale Prägung erhalten, weil oben alle für Internationalisierung, ‚Modernisierung‘ usw. eintreten, deren negativen Folgen unten viel stärker zu spüren sind, so dass Einwanderung, Internationalisierung und Modernisierung als Sündenböcke für alle Probleme herhalten (vgl. Eribon 2016, 124 f.). Tatsächlich wirkt der Zustrom gering qualifizierter Menschen negativ auf die Arbeits- und Lebensbedingungen ‚unten‘, während Unternehmen und Hochqualifizierte profitieren (vgl. Borjas und Edo 2022). Übrigens bleiben auch akademisch Gebildete auffällig unter sich, mit ihren distinktiven (‚gesunden, nachhaltigen‘) Lebensstilen in angesagten Vierteln und der Partnerwahl (vgl. Wille/Bovens 2017) – fern von Armuts- und Arbeiterkulturen. Übrigens ist „Segregation“ das stärkste Signal für Rassismus. Infolgedessen kritisiert z.B. die Linke Sarah Wagenknecht eine abgehobene Selbstgerechtigkeit von ‚Lifestyle-Linken‘ (2021) und gründete eine ‚linkspopulistische‘ Alternative, wie es auch theoretisch begründet wurde (vgl. Mouffe 2018).
Politik der ‚Alternativlosigkeit‘ und mangelnde ‚Responsivität‘
Die politische Entrüstung in weiten Kreisen des Volkes resultiert auch aus einer als ‚alternativlos‘ ausgegebenen Krisenpolitik, woraus der Namen „Alternative für Deutschland“ resultiert. Die Zauberformel „there is no alternative“ wurde durch die konservative britische Premierministerin Thatcher berühmt, die so in der Wirtschaftskrise der 1970er Jahre eine kapitalfreundliche Politik gegen Widerstände der Working Class durchpeitschte (vgl. Roth 2021; Schäfer 2008; Séville 2017). Das ‚Killerargument‘ nutzen seitdem Mitte-Rechts- wie Mitte-Links-Regierungen als ‚Bloc Bourgeois‘, um unpopuläre ‚Reformen‘ zur Krisenbewältigung, Zukunftssicherung oder Modernisierung durchzusetzen (vgl. Amable und Darcillon 2020; Piketty 2018, 2019). Mit der vorzeitigen ‚Beerdigung‘ der Klassenfrage traten vor allem die akademisch geprägten Grünen mit einem anmaßenden technokratischen Anspruch an, nicht mehr links oder rechts, sondern „vorn“ zu sein, um nichts weniger als ‚unsere Zukunft‘ oder die Welt zu retten.13 Damit wurden ökonomische Klassenfragen verdrängt und zu rückwärtsgewandten, egoistischen, amoralischen Haltungen. Entsprechend soll heute alles unter den Vorbehalt von ‚Umwelt-, Klima- oder Genderfragen‘ gestellt, obwohl dieses die Massen ohne Geld oder Bildung wenig interessiert. Infolgedessen wächst nicht nur die soziale Ungleichheit weiter, vor allem verliert die Demokratie an Vertrauen angesichts der wachsenden Kluft zwischen akademisch gebildeten, globalen Eliten und dem Volk. Letzteres ist kaum mehr direkt politisch repräsentiert (ca. 90 % der Mitglieder des Bundestags sind Akademiker), aber auch ihre Forderungen finden kaum Berücksichtigung (vgl. Elsässer, Hense, und Schäfer 2018; Gabriel 2023; Roth 2021b). So zeigt der Vergleich politischer Entscheidungen und Forderungen nach unterschiedlichen Einkommensgruppen (1998-2013), dass je mehr Reiche eine Forderung teilten, die Wahrscheinlichkeit der Realisierung stieg, während es bei Forderungen von Ärmeren und auch der Mitte umgekehrt war (Elsässer, Hense, und Schäfer 2016, 2018) (Abbildung 2).
Abb.2: Durchsetzung politischer Forderungen nach Einkommen (1998-2013). Quelle: Elsässer, Hense, und Schäfer 2016, Abb. 4-10.
Dabei gibt vor allem zu denken, dass auch die Mitte der Gesellschaft (s. Medianwähler) mit ihren politischen Forderungen kaum Gehör fand und dass dieses unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung stattfand.
Gefährdung der Demokratie: Durch wen oder was?
Die mangelnde politische ‚Responsivität‘ bewirkt einen enormen Vertrauensverlust als Gefahr für die Demokratie. Der Aufstieg der überheblich als ‚populistisch‘ abgewerteten neuen Parteien wie AfD oder BSW ist somit eher Symptom oder Folge einer Politik der ‚Alternativlosigkeit‘ und Aushöhlung der Demokratie durch technokratische Eliten. Sowohl anhand wissen-schaftlich anspruchsvoller Messungen der Qualität der Demokratie wie auch repräsentativ angelegter Befragungen zeigen sich lange vor der Gründung der AfD kritische Befunde, die hier nicht weiter ausgeführt werden sollen (vgl. Roth 2021). Besonders ist die Spaltung der Gesellschaft und Politik entlang von Bildung das Problem, was wiederum den Blick auf den Zustand der Demokratie und seine Ursachen bei den meinungsführenden akademischen Eliten verzerrt. Z.B. ergab eine repräsentativ angelegte Befragung, dass fast ein Drittel die Einschätzung einer „Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben“ bejaht (in Ostdeutschland sogar 45%) (2022).14 Die darüber berichtenden Journalistinnen oder Journa-listen interpretieren dieses aber kurzerhand und typischerweise als eine die Demokratie gefährdende Einstellung. Auch wenn die Kennzeichnung als „Scheindemokratie“ überzogen ist, führt die Deutung als Demokratiefeindlichkeit zu einer Art Verkehrung der Wirklichkeit. Ähnlich werden Forderungen der AfD nach mehr direkter Demokratie als Populismus und Gefahr für die Demokratie abgekanzelt. Der Begriff des ‚Populismus‘ birgt ohnehin eine abwertende Konnotation des Volks, weil der ‚populus‘ in die Nähe des ‚Pöbels‘ gerückt wird, gegenüber einer ‚vernünftigen‘ Elite. Übrigens gibt es im Ländervergleich einen klar positiven Zusammenhang von Demokratiezufriedenheit und Partizipationsmöglichkeiten und die direktdemo-kratische, dezentrale Schweiz führt hier mit großem Abstand (vgl. Roth 2021). Zudem sind auch in den bereits vor der ‚Corona-Krise‘ relativ besser funktionierenden Demokratien wie Schweden oder der Schweiz auffällig weniger autoritäre Tendenzen aufgetreten als in Staaten, die vor der Corona-Krise eine schlechte Demokratiequalität aufwiesen (vgl. Engler u. a. 2021).15 So hat Italien als europäischer Vorreiter am 8. März 2020 einen relativ strengen ‚Lock down‘ mit Ausgangssperren usw. verhängt, das seit längerem eine stark erodierende Demokratie aufweist, zwischen Technokratie und ‚Populismus‘ schwankend (vgl. Bruno und Cozzolino 2022).16 Als weiterer Vorreiter erklärte der französische Präsident Macron am 15.3.2020 sogar den „Krieg“ gegen den „unsichtbaren Feind“,17 womit er bis dahin kaum für möglich erachtete Einschränkungen von Freiheiten begründete. Damit knüpfte er an die fatale Entgleisung des US-Präsidenten Bush und dessen „Krieg gegen den Terror“ an, was ex-post als Ausdruck eines überbordenden autoritären Etatismus oder ‚Sicherheitsstaats‘ (Hirsch) angesehen werden muss, und mit dem die Legitimierung des Ausnahmezustands und rechtsstaatlichen Abgründen erfolgte (vgl. Förster 2017). Auch Frankreich zeigte übrigens laut Democracy Barometer und Umfragen schon länger eine erodierte Demokratiequalität, so dass hier (ähnlich wie bei Italien) sogar von einer eher ‚defekten‘ Demokratie gesprochen werden kann.18 Insofern droht die bereits seit längerem diskutierte Erosion oder ‚Krise‘ der Demokratie sich immer weiter zu verschärfen.19
Einschränkung der Meinungsfreiheit und Autoritarismus des ‚Wahren und Guten‘
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit als Grundpfeiler der Demokratie geht von Hochschu-len und Intellektuellen aus, wobei hier zunehmend schon die Feststellung von Tatsachen reflexartig geleugnet oder als ‚rechts‘ diffamiert wird (vgl. Revers und Traunmüller 2020; Roth 2023a; Traunmüller und Revers 2021). Tatsächlich nehmen in Deutschland immer mehr Menschen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wahr, mit der erwarteten Spaltung nach gesellschaftlichen Gruppen: In regelmäßigen (repräsentativ angelegten) Umfragen sank der Anteil derjenigen, die bejahten, seine Meinung frei ausdrücken zu können von 78% (1990) auf nur noch 40% (2023), während der Anteil derjenigen, die angaben, man sollte lieber vorsichtig sein von 16% (1990) auf 44% (2023) stieg – eine relative Mehrheit (vgl. Petersen, Schatz, und Schmidt 2023). Brisante Themen, bei denen die Einschätzung vorherrscht, dass man besser vorsichtig sein sollte, beziehen sich auf Islam, Patriotismus und Gleichberechtigung von Frauen. Entsprechend der diesbezüglichen politischen Polarität bejahten 75% der Anhä-nger der Grünen, man könne seine Meinung frei sagen, aber nur 11% der AfD-Anhänger. Ähnlich sieht eine Mehrheit der höher Gebildeten die Meinungsfreiheit als gegeben an, wäh-rend gering Gebildete überwiegend sagen, es wäre besser vorsichtig zu sein (ebd. S. 19). In der ‚Corona-Krise‘ verschärfte sich eine schon länger bestehende autoritär-technokratische Tendenz, wobei linke akademisch Gebildete Vorreiter waren, was hier nicht weiter ausgeführt werden soll (ausführlich: Roth 2023a). So bejahten z.B. in einer Befragung zur ‚Corona-Zeit‘, bei der 71% der Stichprobe Studierende waren, nur noch 25%, dass abweichende Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler überhaupt gehört werden sollten, nur 21%, dass Medien kontroverse Inhalte bringen und nur 12%, dass kritische Inhalte nicht zensiert werden sollten (vgl. Wüstner 2022). Schon lauert als neues ‚gefährliches‘ Thema der ‚Klimawandel‘ (vgl. Petersen 2021; Roth 2024b), denn auch in den Naturwissenschaften hat sich schon lange eine ‚engagierte‘, meist schlecht gemachte, durch politische und ökonomische Interessen korrumpierte, Wissenschaft ausgebreitet (vgl. ebd.).
Fazit und Ausblick
Die ‚real existierende‘ Demokratie zeigt sich zusehends weniger als Regierung durch und für das Volk, sondern als Regierung durch Eliten, für die Reichen und akademisch gebildeten eines polyglotten ‚Bloc Bourgeois‘. Seit langem peitschen Mitte-Rechts- wie Mitte-Links-Regierungen eine ähnliche, als ‚alternativlos‘ ausgegebene Politik der ‚Modernisierung‘ und Internationalisierung durch, während die soziale Ungleichheit und prekäre soziale Lagen wachsen. Deshalb ist wenig überraschend, dass besonders im ‚einfachen‘ Volk politische Enttäuschung, Ohnmachtsgefühle und Wut wachsen, lange vor der Gründung der AfD. Dabei ist entlarvend und paradox, dass die Klagen über das mangelnde Funktionieren der Demokratie mit Forderungen nach mehr demokratischer Teilhabe (v.a. Volksabstimmungen) als ‚Populismus‘ und ‚Gefährdung der Demokratie‘ abgetan werden. Der Kampf gegen ‚Rechtspopulismus‘ verrät eine hochmütige Missachtung akademischer Eliten gegenüber dem ‚Populus‘, der als gefährlicher ‚Pöbel‘ abgewertet wird. Dazu zeigt die pauschale Losung ‚gegen rechts‘ illiberale, autoritäre Tendenzen einer selbstgerechten linken ‚Bohemian Bourgeoisie‘. Damit wird jegliche politische Rechtsorientierung oder Konservativismus pauschal in die Nähe von Rechtsextremismus und Nationalsozialismus gerückt. Mit dem pauschalen Kampf ‚gegen rechts‘, stumpfem Lagerdenken und ‚Brandmauern‘ droht aber das Kind mit dem Bade ausgeschüttet zu werden. Zwar ist die AfD durchaus in Teilen rechtsextrem, laut offizieller Programme und insgesamt aber nur in etwa so weit rechts positioniert, wie es die CDU/CSU vor nicht allzu langer Zeit waren, so dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder gar Diskussionen von Verboten überzogen scheint. Dass in Ostdeutschland ca. ein Drittel des Volks mit ihren in freien Wahlen gewählten Vertreterinnen und Vertreter der AfD in Gänze diffamiert und ausgegrenzt werden, bedroht ebenso die Grundlagen der Demokratie.
Insofern hilft gegen die AfD eher mehr als weniger Demokratie und vor allem Gelassenheit, zumal in Deutschland kaum jemand die Demokratie an sich in Frage stellt. Insofern sollte eher eine kühle sachliche Auseinandersetzung und Kritik der AfD zu deren Entzauberung beitragen, wie es das neue, als ‚linkspopulistisch‘ diffamierte ‚Bündnis Sarah Wagenknecht‘ vorschlägt. Zudem zeigen die Fälle ‚rechtspopulistischer‘ Regierungsbeteiligungen, dass die demokratische Einbindung extreme Positionen eher schwächt. Angesichts der antisozialstaatlichen Programmatik der AfD und der Geschichte rechtsradikaler Parteien würde sich rasch zeigen, dass diese die Interessen der ‚kleinen Leute‘ meist nur rhetorisch, nicht tatsächlich vertreten (siehe jüngst z.B. die Regierung Meloni in Italien, welche die von der ‚linkspopulistischen‘ Cinque Stelle durchgesetzte Grundsicherung wieder strich). Im Übrigen ist der natio-nale Sozialstaat aus der Sicht von Lohnabhängigen zunächst zu verteidigen, auch gegen eine massenhafte Einwanderung. Denn die Massen an meist gering qualifizierten Einwandernden werden ‚unten‘ oder in sozialen ‚Brennpunkten‘ zurecht als Konkurrenten um Arbeit, Wohnungen, sozialstaatliche Unterstützung, Status und Macht angesehen, weniger als Leidensgenossen oder Bereicherung, auch wenn sie zu Unrecht als ‚Sündenböcke‘ für alle Übel herhalten. Auch und besonders die ständige Übertragung politischer Macht auf internationale, technokratische Institutionen, deren demokratische Legitimation und Kontrolle unzureichend ist (auch und gerade der EU), ist aus linker Sicht abzulehnen, zumindest solange diese vor allem dem Bloc Bourgeois dienen und die ‚Rückkopplung‘ an den Volkswillen dermaßen aus dem Ruder läuft.
 
1
Der Begriff ist umstritten, wobei die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Ausweitung vornahm (vgl. Doshi 2011) und Covid-19 zur Pandemie erklärte, trotz einer sich früh abzeichnenden relativ ge-ringen ‚Infection Fatality Rate‘ von ca. 01,-0,5% (vgl. Ioannidis 2020; Ioannidis, Cripps, und Tanner 2022; Ioannidis, Zonta, und Levitt 2023).
 
2
Martens, René: „Finstere Zeiten tragen die Signatur der Entwirklichung“ (Kolumne Altpapier), Mittel-deutscher Rundfunk (12. Juli 2024), https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3742.html (Zugriff: 22. Nov. 2024).
 
3
Ausführlich: Roth, Günter: Lagerdenken, Herdentrieb und ‚Cancel Culture‘ an Hochschulen (https://einfachkompliziert.de/cancel-culture-an-hochschulen/, 5.8.2024); allg. zur immer häufigeren Entlassung von Professorinnen und Professoren: Egner und Uhlenwinkel 2023, international: Frey und Stevens 2023.
 
4
Epoch Times: „Heute ist jeder, der kritisch ist, irgendwie rechts“ – Wege aus der gesellschaftlichen Spaltung (https://www.epochtimes.de/gesellschaft/heute-ist-jeder-der-kritisch-ist-irgendwie-rechts-wege-aus-der-gesellschaftlichen-spaltung-a4611523.html, 29.2.2024); zur ‚Causa Guérot: www.ulrike-guerot.de.
 
5
Der soziale Status mit den Polen oben und unten wird anhand von Einkommen oder Vermögen, Bildung und beruflicher Stellung bestimmt (vgl. Bourdieu 1998, Abb. S. 19). Dabei unterscheidet sich die sozia-le Position horizontal, je nachdem, ob der Status eher aus handfesten Tätigkeiten oder ‚ökonomischem Kapital‘ resultiert (rechter Pol) oder auf geistiger Arbeit, d.h. ‚kulturellem Kapital‘ (vor allem Bildung) be-ruht (linker Pol) Aus der sozialen Position folgen ‚lagetypische‘ Einstellungen, auch politische.
 
6
Correctiv: Geheimplan Gegen Deutschland (https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/, 10. Januar 2024).
 
7
Brodkorb, Matthias: Der Wannsee-Scoop ist nun auch ganz offiziell implodiert, Cicero (https://www.cicero.de/innenpolitik/correctiv-widerlegt-sich-vor-gericht-selbst-der-wannsee-scoop-ist-nun-auch-ganz-offiziell-implodiert, 3. März 2024; Kolter, Max/Zimmermann Felix W.: OLG Hamburg gibt Vosgerau Recht: Niederlage für NDR nach Interpretation von Correctiv-Recherche, Legal Tribune Online (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ulrich-vosgerau-siegt-vor-olg-hamburg, 26. Juli 2024).
 
8
Der Vollständigkeit halber: Diese sind z.T. auch Merkmale linker, sozialistischer Bewegungen. Ähnlich wie beim Links-Rechts-Konflikt kann die Diskussion dazu hier nicht im Detail geführt werden.
 
9
Laut Umfrage von INSA lehnen 46 Prozent der Befragten ab, dass in Deutschland geborene Kinder von Migranten automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollen, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, nur 36 Prozent finden den Vorschlag eher gut oder gut BILD: Migrations-Umfragen: Deutsche sagen Nein zur Turbo-Einbürgerung (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/migrations-umfrage-deutsche-sagen-nein-zur-turbo-einbuergerung-86000816.bild.html, 7. Nov. 2023; ähnlich die Umfrage von YouGov, vgl.: Münchner Merkur: Leichtere Einbürgerung: Mehrheit sieht Reformpläne kritisch (https://www.merkur.de/politik/leichtere-einbuergerung-mehrheit-sieht-reformplaene-kritisch-zr-92136121.html, 10. Mrz 2023).
 
10
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) 2024: Verfassungsschutzbericht 2023 (https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=16, letzter Zugriff: 22. Nov. 2024, S. 113-119).
 
11
Vgl. Die Bundeswahlleiterin (https://www.bundeswahlleiterin.de/) und Wahlrecht.de e.V. (www.wahlrecht.de)
 
12
Deutscher Bundestag (Ed.) Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages: Alters- und Sozialstruktur (https://www.bundestag.de/resource/blob/272942/6cf360e6389ed7280699f6667e43c5e5/Kapitel_03_09_Schul-_und_Hochschulbildung-pdf.pdf, letzter Zugriff: 22. Nov. 2024).
 
13
Mettke Jörg R. : « Wir sind die Antipartei-Partei“: Petra Kelly über die politische Strategie der Grünen (Der Spiegel 24/1982, 13. Juni 1982 (https://www.spiegel.de/politik/wir-sind-die-antipartei-partei-a-8dc0fd34-0002-0001-0000-000014341522, letzter Zugriff: 22. Nov. 2024).
 
14
News Aktuell GmbH: Demokratiegefährdende Meinung in Deutschland weit verbreitet, https://www.presseportal.de/pm/75892/5193628, 11. April 2022, mit Bezug auf eine Sendung des Süd-westrundfunk (Mord an der Tankstelle – vom Protest zur Gewalt? Und Studie des Instituts für Demo-skopie Allensbach (ebd.).
 
15
Zur Messung wird der Oxford COVID-19 Government Response Tracker (OxCGRT) verwendet (Hale u. a. 2021). Dabei fällt aber auf, dass z.B. Schweden, das primär auf Freiwilligkeit setzte, erstaunlich hohe Werte aufweist (z.B. Anfang April 2020: 64,81, Skala 0, keine Einschränkungen bis 100, vollstän-dige Einschränkungen), während für Deutschland mit einem relativ harten Lockdown nur der Wert 76,85 ausgewiesen wird.
 
16
Italien wies laut Democracy Barometer (vgl. http://www.democracybarometer.org/concept_de.html) den Wert 53,3 auf (2016, Skala 0 bis 100) und z.B. sahen ca. 85% der Bürgerinnen und Bürger keinen oder nur sehr wenig politischen Einfluss des Volkes (European Social Survey 2018).
 
17
Redaktionsnetzwerk Deutschland, „Sind im Krieg“: Frankreich verhängt Ausgangssperre, EU schließt Grenzen (https://www.rnd.de/politik/sind-im-krieg-frankreich-verhangt-ausgangssperre-im-kampf-gegen-coronavirus-OAGQAFXXE7IPEUI224KHWPVEA4.html, 16.3.2020).
 
18
Laut Democracy Barometer lag Frankreichs Qualität der Demokratie mit dem Wert 46,3 unter dem Wert von Ungarn (50,5) und damit unter der Mitte der Skala von 0-100; laut European Social Survey (ESS) zeigten sich in Frankreich nur noch 31,5% zufrieden mit dem Funktionieren ihrer Demokratie (Werte 6-10, Skala 0-10), in Schweden waren es 69,1%, in der Schweiz 87,2%, in Deutschland waren das im Jahr 2018 immerhin noch 60,2%, im Jahr 2020 nur noch 57,3% (ESS).
 
19
Inwiefern es eine ‚Krise‘ der Demokratie bereits vor der ‚Corona-Krise‘ gab, wird kontrovers diskutiert und hängt von Ansprüchen sowie dem Verständnis von Demokratie ab (Merkel und Kneip 2018).
 
Literatur
-
Amable, Bruno, und Thibault Darcillon. 2020. „The brahmin left, the merchant right, and the bloc bourgeois (Political Economy Working Papers No. 1/20, Université de Genève)“.
 
-
Arzheimer, Kai. 2015. „The AfD: Finally a successful right-wing populist Eurosceptic party for Germany“. West European Politics 38(3): 535–56.
 
-
Arzheimer, Kai, und Carl C. Berning. 2019. „How the alternative for Germany (AfD) and their voters veered to the radical right, 2013–2017“. Electoral Studies 60: 102040.
 
-
Borjas, George J., und Anthony Edo. 2022. „Gender Selection into Smployment and the Wage Impact of Immigration“. https://www.nber.org/system/files/working_papers/w28682/w28682.pdf.
 
-
Bourdieu, Pierre. 1993. Soziologische Fragen. Frankfurt/M.: Suhrkamp.
 
-
Bourdieu, Pierre. 1998. „Sozialer Raum, symbolischer Raum“. In Praktische Vernunft. Zur Theorie des Handelns, Frankfurt am Main: Suhrkamp.
 
-
Bruno, Valerio Alfonso, und Adriano Cozzolino. 2022. „Populism and Technocracy During the Covid-19 Pandemic in Italy. A two-year balance (2020-2021)“. In State of Emergency. Italian democracy in times of pandemic, hrsg. Damiano Palano. Milano: EDUCatt-Ente per il Diritto allo Studio Universitario dell’Università Cattolica, 153–80.
 
-
Decker, Oliver, und Elmar Brähler. 2018. Flucht ins Autoritäre: Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft (Leipziger Autoritarismus-Studie, gefördert von der Heinrich Böll Stiftung & Otto Brenner Stiftung). Gießen: Psychosozial-Verlag.
 
-
Decker, Oliver, und Elmar Brähler. 2020. „Decker-Braehler-2020-Autoritaere-Dynamiken-Leipziger-Autoritarismus-Studie.pdf“. https://www.theol.uni-leipzig.de/fileadmin/Fakult%C3%A4t_Theologie/Fotos/KreDo/Decker-Braehler-2020-Autoritaere-Dynamiken-Leipziger-Autoritarismus-Studie_korr.pdf.
 
-
Decker, Oliver, Johannes Kiess, Ayline Heller, und Elmar Brähler. 2022. „Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten“.
 
-
Doshi, Peter. 2011. „The Elusive Definition of Pandemic Influenza“. Bulletin of the World Health Organization 89(7): 532–38. doi:10.2471/BLT.11.086173.
 
-
Egner, Heike, und Anke Uhlenwinkel. 2021. „Entlassung und öffentliche Degradierung von ProfessorInnen. Eine empirische Analyse struktureller Gemeinsamkeiten anscheinend unterschiedlicher ‚Fälle‘“. Beiträge zur Hochschulforschung 43: 62–84.
 
-
Egner, Heike, und Anke Uhlenwinkel. 2023. „‚Wie wenig es braucht …!‘: Befunde zur Entlassung oder öffentlichen Degradierung von Professorinnen und Professoren“. https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/90798 (9. April 2024).
 
-
Elff, Martin, und Sigrid Roßteutscher. 2022. „Education as a New Cleavage?“ In Prague. https://www.elff.eu/pdf/Elff-Ro%C3%9Fteutscher-EducationNewCleavage-EPSA2022.pdf.
 
-
Elsässer, Lea, Svenja Hense, und Armin Schäfer. 2016. Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015 (Endbericht zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales). Berlin: Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
 
-
Elsässer, Lea, Svenja Hense, und Armin Schäfer. 2018. „Government of the People, by the Elite, for the Rich: Unequal Responsiveness in an Unlikely Case“. MPIfG Working Paper 18(5). https://www.econstor.eu/handle/10419/180215 (18. Dezember 2020).
 
-
Engler, Sarah, Palmo Brunner, Romane Loviat, Tarik Abou-Chadi, Lucas Leemann, Andreas Glaser, und Daniel Kübler. 2021. „Democracy in times of the pandemic: explaining the variation of COVID-19 policies across European democracies“. West European Politics 44(5–6): 1077–1102. doi:10.1080/01402382.2021.1900669.
 
-
Eribon, Didier. 2016. Rückkehr nach Reims. Frankfurt: Suhrkamp Verlag.
 
-
Förster, Annette. 2017. „Die Normalisierung der Ausnahme? 15 Jahre Ausnahmezustand in den USA“. In Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Staat – Souveränität – Nation, hrsg. Matthias Lemke. Wiesbaden: Springer Fachmedien, 303–19. doi:10.1007/978-3-658-16588-8_18.
 
-
Frey, K, und ST Stevens. 2023. „Scholars Under Fire - Attempts to Sanction Scholars from 2000 to 2022“. Foundation for Individual Rights and Expression. https://www.thefire.org/sites/default/files/2023/04/Scholars%20Under%20Fire%20-%20Attempts%20to%20Sanction%20Scholars%20from%202000%20to%202022.pdf (23. April 2023).
 
-
Gabriel, Oscar W. 2023. „Responsivität im polarisierten Pluralismus – Zur Entwicklung der Einstellungskongruenz zwischen Politikern und Wählern auf umstrittenen Politikfeldern“. ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen 54(2): 408–39. doi:10.5771/0340-1758-2023-2-408.
 
-
Grande, Edgar. 2018. „Der Wandel politischer Konfliktlinien - Strategische Herausforderungen und Handlungsoptionen für die Volksparteien“. In Zwischen Offenheit und Abschottung. Wie die Politik zurück in die Mitte findet., hrsg. Wilfried Mack. Freiburg im Breisgau: Herder, 17–43.
 
-
Hale, Thomas, Noam Angrist, Rafael Goldszmidt, Beatriz Kira, Anna Petherick, Toby Phillips, Samuel Webster, u. a. 2021. „A Global Panel Database of Pandemic Policies (Oxford COVID-19 Government Response Tracker)“. Nature Human Behaviour 5(4): 529–38. doi:10.1038/s41562-021-01079-8.
 
-
Hoffmann, Christian Pieter. 2021. „Das Herz des Journalismus schlägt links – so what?“ Europäisches Journalismus-Observatorium (EJO). https://de.ejo-online.eu/qualitaet-ethik/das-herz-des-journalismus-schlaegt-links-so-what (15. August 2023).
 
-
Honeycutt, Nathan, und Lee Jussim. 2023. „Political Bias in the Social Sciences: A Critical, Theoretical, and Empirical Review“. In Ideological and Political Bias in Psychology: Nature, Scope, and Solutions, hrsg. Craig L. Frisby, Richard E. Redding, William T. O’Donohue, und Scott O. Lilienfeld. Cham: Springer International Publishing, 97–146. doi:10.1007/978-3-031-29148-7_5.
 
-
Ioannidis, John P. A. 2020. „Global Perspective of COVID-19 Epidemiology for a Full-Cycle Pandemic“. European Journal of Clinical Investigation 50(12): e13423. doi:https://doi.org/10.1111/eci.13423.
 
-
Ioannidis, John P. A., Sally Cripps, und Martin A. Tanner. 2022. „Forecasting for COVID-19 has failed“. International Journal of Forecasting 38(2): 423–38. doi:10.1016/j.ijforecast.2020.08.004.
 
-
Ioannidis, John P. A., Francesco Zonta, und Michael Levitt. 2023. „Variability in Excess Deaths across Countries with Different Vulnerability during 2020-2023“. doi:10.1101/2023.04.24.23289066.
 
-
Martin, Christian W. 2019. „Electoral Participation and Right Wing Authoritarian Success–Evidence From the 2017 Federal Elections in Germany“. Politische Vierteljahresschrift 60: 245–71.
 
-
Maurer, Marcus, Simon Kruschinski, und Pablo Jost. 2024. „Fehlt da was? Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten“. https://www.polkom.ifp.uni-mainz.de/files/2024/01/pm_perspektivenvielfalt.pdf.
 
-
Maurer, Marcus, Carsten Reinemann, und Simon Kruschinski. 2021. „Einseitig-unkritisch-regierungsnah? Eine empirische Studie zur Qualität der journalistischen Berichterstattung über die Corona-Pandemie“. Augstein-Stiftung. https://rudolf-augstein-stiftung.de/wp-content/uploads/2021/11/Studie-einseitig-unkritisch-regierungsnah-reinemann-rudolf-augstein-stiftung.pdf (17. Januar 2023).
 
-
McGoey, Linsey. 2021. „Philanthrocapitalism and the Separation of Powers“. Annual Review of Law and Social Science 17(Volume 17, 2021): 391–409. doi:10.1146/annurev-lawsocsci-120220-074323.
 
-
Merkel, Wolfgang. 2020. „Demokratiekrisen“. In Handbuch Krisenforschung, hrsg. Frank Bösch, Nicole Deitelhoff, und Stefan Kroll. Springer VS, Wiesbaden, 111–33. https://undefined/chapter/10.1007/978-3-658-28571-5_7 (20. April 2021).
 
-
Merkel, Wolfgang, und Sascha Kneip, hrsg. 2018. Democracy and Crisis: Challenges in Turbulent Times. Cham: Springer.
 
-
Meyen, Michael. 2009. „Das journalistische Feld in Deutschland“. Publizistik 54: 323–45. doi:10.1007/s11616-009-0051-z.
 
-
Mouffe, Chantal. 2018. For a left populism. London/New York: Verso Books (Ebook).
 
-
Patton, David F. 2017. „The Alternative for Germany’s radicalization in historical-comparative perspective“. Journal of Contemporary Central and Eastern Europe 25(2): 163–80.
 
-
Patzelt, Werner J. 2018. „Mängel in der Responsivität oder Störungen in der Kommunikation? Deutschlands Repräsentationslücke und die AfD“. Zeitschrift für Parlamentsfragen 49(4): 885–95.
 
-
Petersen, Thomas. 2021. „Das geistige Klima an den Universitäten. Ergebnisse einer Online-Befragung von Hochschullehrern (Online-Präsentation 18. November 2021) (Institut für Demoskopie Allensbach, Konrad Adenauer Stiftung und Deutscher Hochschulverband)“. https://www.hochschulverband.de/fileadmin/redaktion/download/pdf/aktuelles/Online_Befragung_-_Das_geistige_Klima_an_den_Universitaeten.pdf.
 
-
Petersen, Thomas, Roland Schatz, und Ralph Erich Schmidt. 2023. „Bricht die Mauer des Schweigens? Freiheitsindex 2023 (Forschungsprojekt des Instituts für Demoskopie Allensbach und Media Tenor International)“. https://www.mediatenor.com/images/library/reports/Freiheitsindex_2023.indd%20-%20Freiheitsindex_2023_web.pdf (20. Dezember 2023).
 
-
Piketty, Thomas. 2018. „Brahmin Left vs Merchant Right: Rising Inequality and the Changing Structure of Political Conflict“. WID. world Working Paper 7.
 
-
Piketty, Thomas. 2019. Kapital und Ideologie (aus dem Französischen von André Hansen, Enrico Heinemann, Stefan Lorenzer). München: CH Beck / Apple Books.
 
-
Raabe, J. 2005. Die Beobachtung journalistischer Akteure: Optionen einer empirisch-kritischen Journalismusforschung. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwiss.
 
-
Raschke, Joachim. 2020. „Links/Rechts“. In Die Erfindung der modernen Demokratie: Innovationen, Irrwege, Konsequenzen, hrsg. Joachim Raschke. Wiesbaden: Springer Fachmedien, 277–99. doi:10.1007/978-3-658-28668-2_14.
 
-
Revers, Matthias, und Richard Traunmüller. 2020. „Is Free Speech in Danger on University Campus? Some Preliminary Evidence from a Most Likely Case“. KZfSS Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 72(3): 471–97. doi:10.1007/s11577-020-00713-z.
 
-
Roth, Günter. 2020. „›Gewöhnlicher‹ Rassismus, ›intellektueller‹ Rassismus und ›Rechtspopulismus‹“. In Reflect Racism: Anmerkungen für eine rassismuskritische Praxis, hrsg. Tuan Tran und Hubert Steiner. Münster: Unrast Verlag, 115–51.
 
-
Roth, Günter. 2021. „Sondierungen zur Erosion ‚real existierender‘ Demokratien“. Einfach kompliziert: Sozial – Politik – Ökonomie. https://einfachkompliziert.de/sondierungen-zur-erosion-real-existierender-demokratien/ (25. November 2021).
 
-
Roth, Günter. 2023a. „Krisenpolitik und Autoritarismus des ‚Guten und Wahren‘ – Sozial – Politik – Ökonomie“. Einfach kompliziert: Sozial – Politik – Ökonomie. https://einfachkompliziert.de/krisenpolitik-und-autoritarismus-des-guten-und-wahren/ (6. Januar 2024).
 
-
Roth, Günter. 2023b. „Medien als Problem der Demokratie“. Einfach kompliziert: Sozial – Politik – Ökonomie. https://einfachkompliziert.de/medien-und-die-erosion-der-demokratie/ (28. März 2023).
 
-
Roth, Günter. 2024a. „Lagerdenken, Herdentrieb und ‚Cancel Culture‘ an Hochschulen“. https://einfachkompliziert.de/cancel-culture-an-hochschulen/ (19. November 2024).
 
-
Roth, Günter. 2024b. „Technokratische Krisenpolitik und ‚Klimakrise‘: Weitere Aushöhlung oder Ende der Demokratie?“ Einfach kompliziert: Analysen zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. https://einfachkompliziert.de/technokratische-krisenpolitik-und-klimakrise-weitere-aushoehlung-oder-ende-der-demokratie/ (20. Juli 2024).
 
-
Rydgren, Jens. 2007. „The sociology of the radical right“. Annual Revue of Sociology 33: 241–62.
 
-
Traunmüller, Richard, und Matthias Revers. 2021. „Meinungsfreiheit an der Universität“. KZfSS Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 73(1): 137–46. doi:10.1007/s11577-021-00758-8.
 
-
Van der Waal, Jeroen, Peter Achterberg, und Dick Houtman. 2007. „Class is not dead - it has been buried alive: class voting and cultural voting in postwar western societies (1956-1990)“. Politics & Society 35(3): 403–26.
 
-
Wagenknecht, Sarah. 2021. Die Selbstgerechten: Mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt. Frankfurt a.M./New York: Campus. https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wirtschaft-gesellschaft/politik/die_selbstgerechten-16576.html (20. Januar 2023).
 
-
Wüstner, Kerstin. 2022. „Authoritarianism and the Desire to Punish Non-Conforming Individuals during the COVID-19 Pandemic“. SSRN Electronic Journal. doi:10.2139/ssrn.4168252.
 
-
Zick, Andreas, Beate Küpper, und Wilhelm Berghan. 2019. Verlorene Mitte — Feindselige Zustände: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018. Bonn: Dietz, JHW Nachf.
 
 
Kritische Gesellschaftsforschung
Ausgabe #03, Juni 2024
ISSN: 2751-8922
In dieser Ausgabe:
Dennis Kaltwasser
Vorwort zur dritten Ausgabe
Axel Klopprogge
Die Rückkehr von Freiheit und Arbeit in eine neue Linke
Günter Roth
Gefährliche Alternative: Wer oder was gefährdet die Demokratie?
Matthias Gockel
Christentum von ‚rechts‘. Aktuelle Perspektiven und Deutungen
Harald Walach
Schlachthof der Heiligen Kühe. Ein Essay-Review über die Broschüre von Werner Thiede: Im Namen des sogenannten Fortschritts*
 
zurück zum Seitenanfang
Für den technischen Betrieb dieser Website werden (mit Ausnahme jener Daten, die der Provider für den Betrieb des Servers benötigt, etwa Zugriff-Logfiles, IP-Adressen, technische Daten Ihres Endgerätes und ein Fehlerprotokoll) im Rahmen der Anwendung keine personenbezogenen Daten verarbeitet oder gespeichert. Ein Benutzerkonto wird nicht angelegt und es findet auch kein Newsletterversand statt. Daher wird auf Ihrem Rechner nur ein einziges Cookie gesetzt, und zwar um Ihre Zustimmung zu den Datenschutzrichtlinien zu speichern.

Ich bin einverstanden.