Ausgabe #03, Juli 2023
Links. Rechts. Oben. Unten. Zur Neuordung des politischen Koordinatensystems
Die Transformation des industriellen Kapitalismus in einen krisenhaften Finanzkapitalismus (Long Term Capital Management 1998, Lehman 2007/8, Repo-Markt 2019) und der Übergang in eine (vorrübergehend) unipolar organisierte Welt nach dem Ende des kalten Krieges auf der Grundlage der so genannten regelbasierten internationalen Ordnung („liberale internationale ökonomische Ordnung“;„Pax Americana“) haben in den westlichen Gesellschaften zu tiefgreifenden Umbrüchen geführt. Dabei sind auch grundlegende tradierte Kategorien zur Grenzziehung zwischen politischen Lagern und kulturell geprägten gesellschaftlichen Gruppen instabil geworden. Mit zunehmender Dynamik ändern sich in gesellschaftlichen Teilgruppen die Vorstellungen davon, was es bedeutet, „links“ zu sein oder welche Werte als typisch „rechts“ gelten können.

Am breitesten wird dabei bislang die Verschiebung im vormals politisch linken Spektrum weg von einer klassenbezogenen Interessensvertretung hin zu einer identitätsorientierten Fokussierung und damit hin zu einer neuen Klientelpolitik kritisch diskutiert. Eine zentrale These lautet hier, dass für das linke Gesellschaftsspektrum die kritische ökonomische Analyse einem Hypermoralismus gewichen ist, der in verschiedenen Themenfeldern gleichzeitig hegemonialen Status und identitätsstiftende Funktion erhält (bspw. in den Bereichen Energie- und Umweltpolitik, Sexualität und Sprachgebrauch, Gesundheitspolitik, Geostrategie und Militärpolitik). Aber auch im rechten politischen Spektrum ergeben sich im Spannungsfeld zwischen traditionellem Autoritarismus und einer neu erwachenden Staatsskepsis Verschiebungen, etwa in Richtung eines selektiven aber radikalen Liberalismus, beispielsweise mit Bezug zu Grundwerten wie Pressefreiheit, körperlicher Selbstbestimmung, verfassungsmäßig garantierten Rechten und der Kritik an Kapitalkonzentrationsprozessen – Werte also, die zum traditionellen Kernbestand linker Staats- und Kapitalkritik gehören. Gerade die Auseinandersetzung um diese Werte und ihre Bedeutung für die Beurteilung der Pandemiepolitik haben jedoch zu tektonischen Veränderungen in der politischen Landschaft geführt. Diese sind unter anderem ablesbar an Spaltungen wie jenen im parteipolitisch linken Lager (#aufstehen) oder dem Versuch, die traditionelle linke Identität in die neue Zeit zu retten (Frei Linke). Gleichzeitig werden aber auch Annäherungsprozesse erkennbar, wenn bei den Protesten der Jahre 2020-2022 immer wieder Akteure aus traditionell verfeindeten politischen Lagern gemeinsam Diskursräume eröffnen und die Position geäußert wird: „Wir sind nicht rechts oder links, wir lassen uns mit diesen Kategorien nicht mehr trennen“.

Die resultierende begriffliche Verwirrung zeigt sich auch in den politischen Kämpfen um die globale Systemneuordnung, welche u.a. vom Weltwirtschaftsforum seit etlichen Jahren unter wechselnden Programmnamen vorangetrieben wird (2016: „4. Industrielle Revolution“, seit 2020: „The Great Reset“) und die mit der Ukrainekrise, der voranschreitenden De-Industrialisierung westlicher Gesellschaften, dem Zusammenschluss der BRICS+-Staaten und der sich abzeichnenden multipolaren Reorganisation eine neue Dynamik erhalten hat. Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang die in rechten oder liberalen bzw. libertären Kontexten häufig geäußerte Annahme, dass es sich bei dem Megaprogramm des „Great Reset“ um eine Form des Kommunismus bzw. Sozialismus handle, wahlweise um eine Machtübernahme durch die kommunistische Partei Chinas. Während administrative Aspekte wie das chinesische Sozialkreditsystem eine enge Verwandtschaft mit dem erwähnten staatlich legitimierten Hypermoralismus westlicher Gesellschaften aufweisen und auch die Entwicklung digitaler Zentralbankwährungen in die gleiche Richtung weist, geht die Beschreibung des „Great Reset“ als Kommunismus oder gar Sozialismus in die Irre. Solche Zuschreibungen verdecken einerseits die ökonomischen Grundlagen und Ziele des sich vollziehenden systemischen Umbaus und andererseits verhindern sie die kollektive Arbeit an lösungsorientierten Ansätzen, welche Akteure mit einbezieht, die sich vormals mit sozialistischen oder gar anarchistischen Traditionen identifiziert hatten.

Die geplante Ausgabe verfolgt das Ziel, Licht in dieses begriffliche Dunkel zu bringen. Dazu sollen sowohl systemrelevante Aspekte der bestehenden Ordnung und ihrer Transformation in Bezug zur historischen Entwicklung der verschiedenen politischen Ordnungssysteme und Organisationsprinzipien (Sozialismus, Kommunismus, Kapitalismus, Neoliberalismus, Anarchismus) gesetzt werden, als auch deren Zusammenhänge untereinander geklärt werden.
 
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