Mit Blick auf den inneren Zustand der Demokratie wird zunehmend vor einer Spaltung der Gesellschaften durch das Aufkommen von rechtem Populismus gewarnt (Hirschmann 2017; Albright 2018; Levitsky/Ziblatt 2018). Während aber Bill Clintons Außenministerin, die Politologen Levitsky und Ziblatt, sowie die meisten warnenden Stimmen in der Bundesrepublik die Gefahren am rechten Rand der Gesellschaft und in bestimmten Personen des öffentlichen Lebens verkörpert sehen, mussten wir im Zuge der „Corona-Krise“ erkennen, dass Demokratien in ihrem Kerngedanken morsch werden und hinter einer weiter bestehenden Fassade degenerieren können. Indizien dafür waren 2020 der Machtverlust von Parlamenten durch mehrfach verlängerte Notstandsgesetze, die Einführung neuer Sprachkonventionen,¹ die Schaffung moralischer Feindbilder und ihre Anwendung zur Ausschließung und Sanktion Andersdenkender sowie ein Regime² der Angst. Ähnlich wie in der frühen Bundesrepublik bis Mitte der 1970er Jahre der Verdacht des Kommunismus auf all jene fiel, die Kritik an der westlichen Demokratie äußerten, so wurde in der Covid19-Krise das Verdikt des im vereinigten Deutschland als größtmöglicher Frevel geltenden Vergehens aktiviert und Kritik an den Eindämmungsmaßnahmen ab Herbst 2020 regelmäßig als rechtsradikal, gar antisemitisch charakterisiert. In diese Schusslinie gerieten die Berliner Massendemonstrationen im Spätsommer 2020, kritische Äußerungen 2021 wie auch die „Spaziergangs“-Demonstrationen aus der Mitte der Gesellschaft 2022. Schlussendlich erwiesen sich in Deutschland die veröffentlichte Meinung und große Teile der Bevölkerung als überraschend willfährig und der deutsche citoyen als bemerkenswert fügsam. Das zeigt, dass der politische Liberalismus in Deutschland nach 1945 keine feste Verankerung gefunden hat.

Als 2020 das Sars-CoV2-Virus (Covid19) von China aus die Welt überrollte, bedeutete das besonders für die Demokratien in Europa, gewöhnt an die technische Beherrschbarkeit jedweder Probleme, eine ungewohnte Krise. Diese Krisenwahrnehmung und der mit ihr einhergehende gesellschaftliche Stress haben hier in verstärkter Weise einen Sicherheitsdiskurs evoziert. Deswegen können im Hinblick auf Angst als gesellschaftlichem Problem Prozesse der Versicherheitlichung nicht außer Acht gelassen werden. Sicherheit ist in dieser Dimension nicht im engen Sinn als militärische Sicherheit zu verstehen, sondern bedarf eines breiteren Ansatzes (Buzan et al. 1998). Welche Form dieser Sicherheitsdiskurs annimmt, hängt auch davon ab, welche historischen und kulturellen Muster sich herausgebildet haben und wie dominant die Rolle ist, die Angst und Risikobeherrschung in einer Gesellschaft vor der Krise eingenommen haben (vgl. Beck 1986). Die in Krisen regelmäßig erhobene Aufforderung, Partikularinteressen hintanzustellen und die Reihen zu schließen ist ein atavistischer Versuch, Sicherheit herzustellen, der Ruf nach Stärkung der Exekutive davon eine moderne systemfunktionale Variante. Diese geht notgedrungen einher mit einem reduzierten Einfluss der Legislative – das war auch 2020 so.

Im Gegensatz zu autoritären Regimen tendieren liberale Demokratien im Krisenmodus dazu, in ein Dilemma zu geraten, wenn sie Zwangsmaßnahmen durchsetzen wollen. Statt Polizei und Militär bieten sich zwei Mittel an, um Bürger zu konformem Verhalten zu bewegen. Ein Mittel, Gesellschaften ohne direkte Gewalt zu beherrschen, ist Angst. Angst untergräbt die liberale Demokratie aus mindestens zwei Gründen. Angst entmündigt den Bürger, indem sie ihn gefügig macht und jedes vom diskursiven Zentrum angebotene Heilmittel als alternativlos erleben lässt. Angst verführt dazu, demokratische Grundrechte einzuschränken und macht vor allem – nach der Devise „lieber ein bisschen mehr, um sicherzugehen“ – blind für das Maß der Erforderlichkeit. Darüber hinaus kann Angst in der Gesellschaft Eigendynamiken erzeugen, die im weiteren Verlauf ggf. nur schwer beherrschbar sind.

Das zweite Mittel ist Überredung. Im Kraftfeld eines von der europäischen Aufklärung geerbten Demokratieverständnisses nimmt Überredung die Form des Appells an die Einsicht des mündigen Bürgers an. Ein moralisch stabilisierter Konsens indes mag eine Gesellschaft tragen, wenn er unter Bedingungen der Freiwilligkeit in langen Prozessen der Annäherung zwischen den widerstreitenden Gruppierungen der Gesellschaft zustande gekommen ist. Unter Bedingungen von Zwang und Krise entwickeln Normen moralischen Sollens allerdings die Potenz, Personen inquisitorisch zu diskreditieren und als Feinde auszugrenzen. Moralisch begründete Feindbildung kann als ein extremer Fall von othering (Schönhuth 2005: 172f) betrachtet werden. Während der Prozess des „Fremdmachens“ vom harmlosen „Narzissmus der kleinen Differenzen“ (Freud) bis zur pauschalen Konstruktion eines „Volkscharakters“ reicht, wird das Fremdmachen zu einem Feindmachen im totalen Sinn, wenn durch Moralisierung eine Person als ganze in Bann gelegt wird (über Moralisierung vgl. Mouffe 2007: 12). Moralischer Druck kann auch zu einem Paternalismus ausarten, der ebenfalls im Gegensatz zu den Grundprinzipien der liberalen Demokratie steht, weil er die Bürger nicht als autonome Entscheidende achtet. Hier setzt die Herrschaftstechnik des nudging ein.

Der Prozess, der auf den nächsten Seiten ausbuchstabiert wird, war von beiden Momenten gekennzeichnet: von Feindbildung durch moralische Vernichtung und von Feindbildung durch Verängstigung. Die „Corona-Krise“ hat uns vor Augen geführt, dass in Deutschland liberale Werte wie der Respekt vor dem Individuum und seiner unabdingbaren Freiheit (Berlin 1969: 118-172) und elementares Misstrauen gegen staatliche Ansprüche nicht sehr belastbar sind. Dass man gegenwärtig das Bedürfnis spürt, die Demokratie gegen den Verdacht, autoritäre Regime könnten Krisen besser bewältigen, zu verteidigen, und der Vergleich von Demokratien und Diktaturen hoch im Kurs steht,³ darf selber schon als Zeichen einer Krise der Demokratie verstanden werden.

Von Anfang an wurden Richtlinien angemahnt, die auf die Herstellung eines neuen und einheitlichen Verhaltenskodex ausgerichtet waren. Techniken des nudging wurden angewendet; inwieweit sie durch Behörden eingesetzt wurden, lässt sich bislang nicht entscheiden.⁴ Der Wunsch die sogenannten AHA-Regeln (Mindestabstände zur anderen Person einhalten, Händewaschen und die sog. „Alltagsmaske“ tragen) umzusetzen, traf allerdings auf die schwierige Situation, dass die Bedrohung nicht unmittelbar erkennbar war.

Am 21.3. zählte man (s. Tab.1) 47 Tote bei 20.000 Infizierten (0,025% der bundesrepublikanischen Bevölkerung). Am 26.6.2020 meldete „rbb-InfoRadio“, das ARD-Nachrichtenradio von Berlin, laut neuestem „Deutschland-Trend“ fühlten sich nur noch ¼ aller Bundesbürger von Covid19 bedroht. Der Rundfunksprecher versicherte aber im selben Atemzug, die Krankheit sei „nach wie vor tödlich“.

Ab Mitte März – die Zahl der PCR-Test-positiven Fälle stieg rasant – schlug die Berichterstattung in den Berliner Medien von der leidenschaftslosen Wiedergabe der Erkrankungssituation um und verband Covid19 mit Intensivstationenbelegung und Tod.⁶ Eine wichtige Rolle spielten Mitte März ebenfalls die Bilder aus Bergamo, die den Eindruck erweckten, es seien so viele Menschen an Covid19 gestorben, dass der Massenanfall an Leichen mit Armeelastwagen hätte fortgeschafft werden müssen.⁷

In diesem Sinne war der post am 30.7.2020, mit dem Nachbarsperson P1⁸ aufrief „Corona: Bitte vorsichtig“, zweifellos nicht zu beanstanden. P1 ereiferte sich darüber, dass sich in der örtlichen Bankfiliale, in der vorschriftsgemäß nur zwei Kunden anwesend sein dürften, regelmäßig deutlich mehr Personen aufhielten. An die Nachbarschaft richtete P1 deswegen folgenden drastischen Appell:

Damit war ein thread eröffnet, an dem bis zum Schluss 22 Personen, vornehmlich Frauen, aktiv teilnahmen. Die meisten äußerten sich in den acht Tagen ein- bis dreimal, vier Personen (P1, P8, P12 und P13) aber wesentlich häufiger, nämlich zwischen 10- und 32mal. Am 30.8. wurde offenbar seitens der Redaktion von NEBENAN.DE der Kommentarbereich „geschlossen, da die Beitrags- und Kommentarrichtlinien bzw. unsere Netiquette in der Diskussion nicht eingehalten wurden.“ Mehrmalige Nachprüfungen ergaben, dass nach dem 30.8. noch Veränderungen an dem thread vorgenommen wurden; v.a. fehlten die posts der Person P13, die sich als einzige konsequent kritisch zu Masken geäußert und Misstrauen gegenüber der Berichterstattung der Medien artikuliert hatte. Bei späteren Aufrufen fand sich der Vermerk „Dieser Kommentar wurde gelöscht“ durch den Vermerk „Antwort wurde vom Verfasser selbst gelöscht“ ersetzt.

Auf den Eröffnungsbeitrag durch Person P1, mit dem – laut Person P12 am 5.8. – P1 „eine echte lawine los getreten“ habe, kamen unmittelbar acht Zustimmungen. Der achte post bestand – ohne Worte – aus einem Cartoon (Abb.3).

Diese mehrtägige digitale Debatte hatte also verschiedene Bedeutungsschichten, zu denen auch ein vulgärer Anti-Chauvinismus gehörte. Eine weitere Ebene ist eine pauschale, fast kulturkritische Klage über einen allgemeinen Zusammenbruch der Ordnung, wie in posting Nr.10:

Am 2.8.2020 postete P8 (post 67) eine Pressenotiz über Dunja Hayali, die von den Demonstranten als einer „gefährlichen Melange“ berichtet hatte. Sowohl die Stimmung eines vortheoretischen Alltagsfeminismus, die Kulturkritik als auch das Opferempfinden werden hier als Rechtfertigung für verbale Aggressivität genutzt (hate speech). „Hasstiraden führen automatisch zu Feindschaft“, wie P17 (post 56) erkannte. Person P12 benutzte (30.7.) Wendungen wie „Ignoranten ihre Gesinnung“, „dieses rücksichtslose Verhalten“, „dämlich“ (post 16). Am 1.8.2020 sprach sie von „hirnlosen Idioten“ (post 42). Das war der Tag, an dem die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken für die Teilnehmer an einer genehmigten regierungskritischen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin die Benennung „Covidioten“ prägte (Rennefanz 2020: 12). Diese somit gewissermaßen politisch gebilligte Hasssprache traf bei einigen chat-Teilnehmern allerdings auf Ablehnung. „Bitte lasst uns nicht selbstzerfleischen. [...] Wir können es leider nur Vorleben und Menschen darauf freundlich ansprechen, um sie zu einem verantwortungsvollen bewussten Miteinander zu überzeugen“ (P19, post 57). Diese Sprache, „Vorwürfe und Anfeindungen“, monierte Person (P17, post 31) sei kontraproduktiv. Die Alternativen, die P17 anbot, waren indes nicht freundlicher: „Unverbesserliche“, „Verblendete“, „ewig Gestrige“; und: Manche Menschen müssten „ein klein wenig an der Hand genommen werden“.⁹ Wer jedoch wirklich eine gemäßigte Sprache einforderte, geriet selbst unter Verdacht. Die Person, die als Nr.12 in den chat eingestiegen war und durchgehend mit radikalisierenden Äußerungen auffällt, konterte sarkastisch (P12, post 59, 2.8.2020):

Als sich Person P20 jetzt aus dem chat ausklinkte, weil sie dort zuviel „Sendungsbewusstsein“ sah, wurde auch sie angegriffen (P8 post 63-64).

Das Stichwort „Angst“ aufgreifend, trat mit dem anschließenden post die Person in die Debatte ein, die im Folgenden die Feindfigur werden wird (P13). Sie empfahl in post 20 (der bei einer Nachprüfung des ganzen threads am 28. Nov. als gelöscht verzeichnet war) das Buch „Corona Fehlalarm“ von Reiss / Bhakdi als „sehr informativ und hilfreich gegen Ängste aller Art“ als Lektüre. Als Antwort stellte Person P8 die Verbindung von Covid19-Erkrankung mit Tod her, die auch die Berichterstattung der Medien seit März/April dominiert hatte. Sie präsentierte eine Graphik ansteigender Todeszahlen mit Stand 1. April und schrieb:

Mit der Relativierung der in den Nachrichtensendungen und den Zeitungen gemeldeten Anzahlen Gestorbener traf P13 den Nerv des Angstnarrativs. In post 72 ergänzte sie: „Auch ohne Corona sterben in Deutschland jährlich knapp eine Million Menschen.“ Sie wollte damit auf das durchschnittlich geringe Todesrisiko, das mit Covid19 verbunden sei, hinweisen. In der Tat waren in den fünf Monaten von März bis Juli 2020 in Deutschland knapp 9.200 Menschen an oder mit Covid19 verstorben;¹⁰ d.h. etwa so viele wie an 3-4 Tagen eines normalen Jahres.¹¹ Unter Berufung auf „correctiv.org“¹² wurde ihr entgegengehalten, der Vergleich der Zahl von Grippetoten und Covid19-Toten sei unzulässig (post 24); andere schlossen sich der Warnung vor dem Infektionsepidemiologen Bhakdi, die „correctiv.org“ ausgesprochen hatte, an (P14 und P16, post 24, 30). P12 etikettierte P13 als einen „Relativierer“ und „Gegner“ und warf dieser Gruppe Realitätsblindheit vor:

Mit post 48 begann P13 eine Diskussion über die schwedische Politik der Covid19-Bekämpfung, die sich über 21 Wortmeldungen hinweg erstreckte (1.-2.8.2020). Sie warf darin den deutschen Fernseh- und Rundfunkanstalten einseitige Berichterstattung vor, forderte „zu hinterfragen, wer wirklich erkrankt, wer stirbt und woran“, und schloss: „Ich bleibe dabei: wer mitreden will soll sich sachkundig machen und kein Halbwissen verbreiten.“ Dieser Appell provozierte abgrenzende, spiegelbildliche Gegenvorwürfe (P8 und P16, 1. und 2.8.):

In den letzten elf Wortmeldungen dieser Debatte tauschten die meistbeteiligten Personen P1, P8 und P12 nur noch gegenseitig die Stichworte aus. Im letzten post (6.8.2020) verkündete P8 besorgt: „Coronaleugner wollen am 29.8.20 wieder in Berlin demonstrieren :-o “.

Im chat wurde im Wesentlichen die dissidente Person P13 zu einer zweiten Gruppe, den „corona ignoranten“ (P12, post 55), zugeschlagen, „leute, die sich auf den anti demos tummeln und auch sonst den abstand und die maskenpflicht ignorieren“ (P12, post 59, vgl. „Coronaskeptiker“ bei P1, post 89). P1 ergänzte (post 94) schließlich den Verdacht, die dissidente Person im chat hänge, wie es in der öffentlichen Meinung besonders im zweiten Halbjahr 2020 hieß, „Verschwörungstheorien“ an, und fügte das Schlagwort „Lügenpresse“, das einen Assoziationszusammenhang mit der AfD herstellt, hinzu:

Zwar wurde die Gruppe der Dissidenten und der Kritiker von Regierungsmaßnahmen im alltäglichen Diskurs und in den Leitmedien 2020 und 2021 im allgemeinen als homogen konstruiert („Coronaleugner“, „Verschwörungstheoretiker“); tatsächlich ist in der Selbstdarstellung verschiedener kritischer Gruppen ein durchaus heterogenes Spektrum an Perspektiven und Selbstidentifikationen zu finden. Hier hat sich noch kein Gruppenbildungsprozess mit Wir-Gefühl und eigenem Selbstbild vollzogen.¹³

Die Analyse der Kommunikation in dem Nachbarschaftsnetzwerk NEBENAN.DE ergibt eine ernüchternde Einsicht: Ein Einvernehmen zwischen Wir-Gruppen, die in ausschließender Feindschaft zueinander stehen, ist kommunikativ schwerlich herzustellen, weil in den beiden Diskurssträngen die unterschiedliche Semantik von Grundbegriffen wie Angst, Vernunft, Solidarität eine Übersetzung vereitelt (vgl. Rancière 2002). Wo der eine „Angstmache“ wahrnimmt, herrscht für den anderen „vernünftige Vorsicht“. Die Wir-Gruppen führen unterschiedliche Sprachspiele auf. Als „vernünftig“ wurde es bezeichnet, sich den Anordnungen der Behörden zu fügen, insbesondere die Maske zu tragen. Wer etwas gegen die Maske vorbrachte, wurde in den öffentlich-rechtlichen Medien und in den Zeitungen als „unvernünftig“ abgekanzelt. In post 87 am 3.8. reproduzierte Person P8 aus der Wochenzeitung DIE ZEIT einen Text, in der ein fiktiver „Gebildeter“ eindringlich zu Maskentragen rät.¹⁴ In diesem Text finden sich die divergenten Wirklichkeitsinterpretationen scharf gegenübergestellt. Er „lebe nicht in Angst“; er „möchte nur Teil der Lösung sein, nicht Teil des Problems.“ Wenn er die Maske trage, habe er auch „nicht das Gefühl, dass die Regierung mich kontrolliert. Ich habe das Gefühl, dass ich als Erwachsener etwas zur Gesellschaft beitragen kann.“ Das Tragen einer Maske sei keine Einschränkung der Freiheit, sondern „Rücksicht“. Der Text endet mit dem Satz „Masken tragen ist nicht politisch. Es ist Ausdruck von gesundem Menschenverstand in dieser schwierigen Zeit!“ Gleichzeitig ruft der Text die Angst auf, die das Papier des Innenministeriums (s.o.; Fn.15) zu verbreiten empfahl: „stell dir einfach jemanden vor, der dir nahe steht – ein Kind, ein Vater [...], der an einem Beatmungsapparat hängt und trotzdem erstickt, [...].“

Im chat bei NEBENAN.DE versuchten sich ebenfalls mit dem Appel an „nüchterne Vernunft“ und „Augenmaß“ Kritiker gegen ein Verhalten zu stemmen, das sie als „Panik und Überreaktionen“ wahrnahmen (P13 in post 22 und 82). Ihr Vorwurf der Irrationalität ging an jene, für die Konformität mit den Regierungsmaßnahmen einfach „vernünftig“ war — wie Person P22, die mit Verweis auf einen Nachrichtentext in N-TV („Mit einer unvorstellbaren Schnelligkeit steigt die Zahl der Corona-Infizierten“) am 3.8. forderte (post 86, dazu aber Abb.2), „dass wir als ganze Gesellschaft rational bleiben“. Den Begriff „Halbwissen“ warfen beide Positionen sich gegenseitig vor.

Der Versuch, über eine Rhetorik der Gemeinsamkeit und Solidarität eine nationale Gemeinschaft herzustellen, hat 2020 bewirkt, dass sich die deutsche Bevölkerung in zwei Gruppen spaltete. Der chat bei NEBENAN.DE ist davon ein Abbild. Mindestens eine dieser Gruppen kann mit Recht als „Wir-Gruppe“ betrachtet werden, weil sie von den Leitmedien, Presse, Rundfunk und Fernsehen, als eine Gruppe dargestellt und positiv als die „Vernünftigen“ gekennzeichnet wurde. Sie artikulierte sich selber auch in dieser Weise. Als Gegenüber entstand eine Gruppe, die zwangsläufig als die „Unvernünftigen“ und Gemeinschaftsschädigenden konstruiert wurde (vgl. Triebel 2020: 4-7). Die Maske war das Vehikel dieser Spaltung in Gut und Böse.

Nach der Corona-Krise ahnen wir, dass Demokratien nicht nur durch gewählte Volkstribune, die mit der Zeit die demokratischen Institutionen revidieren, zugrunde gehen können. Möglich ist auch, wie in dem NEBENAN.DE-thread zu beobachten, dass Demokratien durch vielfältige Formen von gespaltener Sprache die eigene Kommunikationsbasis aushöhlen: durch taktisch eingesetzte Angst, die den Bürger nicht als mündige Person, deren Urteilskraft zu trauen ist, ernst nimmt; durch Appelle an „Vernunft“, die in Wirklichkeit die Androhung von Zwang oder kommunikativer Ausgrenzung enthalten. Dietrich Brüggemann (Aktion „#ALLESDICHTMACHEN“) (Brüggemann 2021: 16) meinte, das Niederprügeln von Demonstranten, das Einschüchtern von Ärzten, Hausdurchsuchungen bei Richtern, die Urteile gegen Masken verfasst haben — all das dürfe in einer offenen, freien und liberalen Gesellschaft nicht passieren. „Eine Kultur, die so vorgeht, vermehrt ihre Feinde“.

Trotz aller Solidaritätsrhetorik bleiben Feindschaft und Feindmachung Gegebenheiten der sozialen Welt. Mehr differenzgeleitete Forschung muss helfen aufzudecken, wie Feindschaft und Feindmachung bei der Genese von Wir-Gruppen beteiligt sind und unter welchen Umständen sie Gesellschaften destabilisieren. Differenz und Freiheit sind Grundelemente westlich-pluralistischer Demokratien. Die „Corona-Krise“ hat offengelegt, dass die Wertschätzung der Freiheit des Individuums in den westlichen Demokratien nicht so stabil verankert ist, dass an diesem Basiswert von Demokratie auch in Krisen festgehalten würde. Gerade in Krisen gilt die Differenz als eine Gefahr. Inwieweit das wirklich der Fall ist, ist jedoch alles andere als klar. Wenn autoritären politischen Systemen die Differenz ein dauernder Anlass zur Furcht ist, so ist Angst ihr allgegenwärtiges Herrschaftsmittel. Mit der Lahmlegung eines angstfreien Diskurses in der Corona-Krise ist auch die Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratie in eine Krise geraten. Der Zusammenhang von Angst und Freiheit ist weder empirisch noch philosophisch hinreichend bearbeitet. Angst ruft nach Sicherheit. Der Diskurs der Sicherheit, der in der Politik der Entscheidungsträger und im Alltag der Bürger stattfindet, muss auf die Gefährdungen, die er für die Demokratie beinhaltet, hin abgeklopft werden. Sowohl in Hinsicht auf innere Systemkrisen als auch mit Blick auf den interkulturellen Wettstreit der politischen Systeme müssen sich die westlichen Demokratien stärker über das für sie konstitutive Verhältnis von Freiheit und Sicherheit klar werden.